2024-12-20 21:46:31
Kriminalität
Recht
Politik

Neue Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Der Bundesrat hat eine bedeutende Initiative gebilligt, die darauf abzielt, häusliche Gewalt durch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln zu bekämpfen. Diese Maßnahme, die im Gewaltschutzgesetz verankert werden soll, ermöglicht es den Opfern, Warnungen zu erhalten, wenn sich der Täter ihrer Nähe nähert.

Die Fußfessel wird auf eine Dauer von drei Monaten begrenzt sein, begleitet von Geldstrafen für Verstöße. Obwohl diese Technologie bereits zu Bewährungszwecken eingesetzt wird, glauben viele, dass sie die Opfer nicht ausreichend schützt.

Mit über 700 Menschen, die täglich in Deutschland häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, ist die Dringlichkeit für verbesserte Schutzmaßnahmen offensichtlich. Die Initiative stellt einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Sicherheit und des Wohlergehens der von häuslicher Gewalt Betroffenen dar und spiegelt ein wachsendes Engagement wider, dieses drängende soziale Problem anzugehen.

gmx
20. Dezember 2024 um 14:50

Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell

Politik
Bundesrat stimmt hessischer Initiative zum Schutz vor häuslicher Gewalt zu; elektronische Fußfessel soll im Gewaltschutzgesetz verankert werden; Opfer können außerhalb der Wohnung vor Täter gewarnt werden.
Frankfurter Rundschau
20. Dezember 2024 um 14:49

Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell

Politik
Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert Ausbau des Modells; Referenten-Entwurf der Bundesregierung als erster Schritt bewertet. Elektronische Fußfessel bereits bei Führungsaufsicht anwendbar, aber Opfer von häuslicher Gewalt nicht ausreichend geschützt; Ordnungsgelder bei Verstößen als unzureichend kritisiert. Modell soll im Gewaltschutzgesetz verankert werden, um Frauen auch außerhalb ihrer..
gmx
20. Dezember 2024 um 16:28

Bundesrat stimmt für Fußfessel

Politik
Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für einen Antrag zum Schutz vor häuslicher Gewalt, der die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell im Gewaltschutzgesetz verankern soll. Lediglich Thüringen enthielt sich. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes wurde bereits an Länder und Verbände verschickt und soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Der frühere Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte das Modell lange blockiert, sein parteiloser..
KW

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