2024-12-20 21:46:31
Kriminalität
Recht
Politik
Neue Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
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Frankfurter Rundschau
Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell
Politik
Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert Ausbau des Modells; Referenten-Entwurf der Bundesregierung als erster Schritt bewertet. Elektronische Fußfessel bereits bei Führungsaufsicht anwendbar, aber Opfer von häuslicher Gewalt nicht ausreichend geschützt; Ordnungsgelder bei Verstößen als unzureichend kritisiert. Modell soll im Gewaltschutzgesetz verankert werden, um Frauen auch außerhalb ihrer..
gmx
Bundesrat stimmt für Fußfessel
Politik
Der Bundesrat stimmte mehrheitlich für einen Antrag zum Schutz vor häuslicher Gewalt, der die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell im Gewaltschutzgesetz verankern soll. Lediglich Thüringen enthielt sich. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes wurde bereits an Länder und Verbände verschickt und soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Der frühere Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte das Modell lange blockiert, sein parteiloser..
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