2024-12-21 23:55:08
Politik
Finanzen

US-Haushaltsstopp durch Übergangshaushalt abgewendet

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SARAH MEYSSONNIER)

In einem entscheidenden Schritt verabschiedete der US-Senat einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen drohenden Regierungsstillstand. Diese Entscheidung sichert die notwendige Finanzierung bis März und verhindert die Beurlaubung von Hunderttausenden von Bundesangestellten sowie die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen. Nach wochenlangen Verhandlungen setzte sich der überparteiliche Ansatz durch, mit Unterstützung sowohl von republikanischen als auch von demokratischen Senatoren.

Zunächst hatten sich beide Parteien auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, den Präsident Trump und Berater Elon Musk ablehnten, da er zu hohe Kosten verursachte. Trump forderte Bedingungen, darunter die Aussetzung der US-Schuldenobergrenze um zwei weitere Jahre. Diese Obergrenze begrenzt die Kreditaufnahmefähigkeit der Regierung und wurde zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt, wobei die Aussetzung im Januar 2025 endet.

Der neue Haushalt, der Trumps Forderungen nicht enthält, wurde genehmigt, nachdem frühere Versionen nicht verabschiedet wurden. Er umfasst 110 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe und Unterstützung für Landwirte nach verheerenden Hurrikanen. Während der Übergangshaushalt eine vorübergehende Lösung darstellt, unterstreicht er die anhaltenden Probleme bei der Erfüllung fiskalischer Fristen. Der Kongress greift oft auf kurzfristige Haushalte zurück, wenn es nicht gelingt, die Finanzierung für das kommende Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober abzuschließen.

Elon Musks Beteiligung an den Haushaltsgesprächen zog Kritik von republikanischen Kongressmitgliedern auf sich, die auf sein fehlendes Stimmrecht in legislativen Angelegenheiten hinwiesen. Ein Shutdown hätte zu erheblichen Störungen geführt, die an frühere Ereignisse erinnern, wie der 35-tägige Shutdown während Trumps erster Amtszeit 2018-2019. Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Biden markierte eine vorübergehende Lösung und betonte die Notwendigkeit einer fortgesetzten überparteilichen Zusammenarbeit in fiskalischen Angelegenheiten.

The Guardian
21. Dezember 2024 um 16:31

Trump fordert erneut die Aussetzung der US-Schuldenobergrenze, nachdem die Republikaner ein Haushaltsgesetz nicht verabschieden konnten

Politik
Wirtschaft
Trump fordert die Aussetzung der Schuldenobergrenze; Republikaner scheitern mit der Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes; Biden-Regierung steht vor möglicher Haushaltssperre.
t-online
21. Dezember 2024 um 16:44

Biden unterschreibt Gesetz für US-Übergangshaushalt

Politik
Wirtschaft
Technologie
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete einen Übergangshaushalt, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Zuvor hatten der designierte Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk eine ausgehandelte Einigung torpediert, was erneute Verhandlungen erforderte. Trump soll verärgert über die Pläne für eine neue "Air Force One" von Boeing sein. Auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gab es bestürzte Reaktionen auf einen Anschlag. Tesla-Chef Elon Musk griff in den Bundestagswahlkampf..
Al Jazeera
21. Dezember 2024 um 18:12

Biden unterzeichnet Finanzierungsgesetz, um Stillstand der US-Regierung zu verhindern

Politik
Wirtschaft
Biden unterzeichnete ein überparteilich vereinbartes Finanzierungsgesetz, um einen Stillstand der US-Regierung zu verhindern. Das Gesetz stellt einen Kompromiss dar, bei dem keine Seite alles bekommen hat, was sie wollte.
zeit
21. Dezember 2024 um 18:44

USA: Joe Biden setzt Einigung auf US-Haushalt in Kraft

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Übergangshaushalt in Kraft; 100 Mrd. $ Katastrophenhilfe; 10 Mrd. $ Bauernunterstützung. Erhöhung Abgeordnetenbezüge ausgeblieben. Schuldenobergrenze endet 2025, Trump will Begrenzung aufheben. 35-tägiger Shutdown 2018/19 unter Trump. Designierter Präsident Trump und Milliardär Musk brachten Einigung zu Fall. Kürzere Vorlage mit 118 statt 1.547 Seiten von Repräsentantenhaus und Senat beschlossen.
KW

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