2024-12-28 11:00:08
Politik
Wirtschaft
Mützenichs Vorschläge zur Bürgergelderhöhung
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Mützenich kündigt an - SPD will Abstriche beim Bürgergeld machen: „Wir würden nachsteuern“
SPD-Fraktionschef Mützenich kündigt Abstriche beim Bürgergeld an, da manche Menschen es zu lange nutzen und Flüchtlinge aus der Ukraine einen ungerechtfertigten Mehrwert abschöpfen. Die SPD plant eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler, um Ungerechtigkeit zu reduzieren. Mützenich bietet der Union Gespräche über eine Energiepreisbremse an und schlägt vor, die Netzentgelte noch vor der Wahl im Bundestag auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Er betont, dass die..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
Im Falle einer Regierungsbeteiligung Mützenich offen für Abstriche beim Bürgergeld
Politik
SPD erwartet höhere zweistellige Milliardensumme durch Erhöhung der Einkommensteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler; Ungerechtigkeit entsteht, wenn Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht.
gmx
Mützenich will bei Bürgergeld-Missbrauch "nachsteuern"
Politik
SPD-Fraktionschef Mützenich will Missbrauch beim Bürgergeld bekämpfen; einige Flüchtlinge aus der Ukraine haben offenbar unrechtmäßig Leistungen bezogen. Trotz Vertrauensverlusts schließt Mützenich eine erneute Koalition mit der FDP nicht aus.
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