2024-12-28 23:55:08
Politik
Europa

Politische Unruhen in Georgien

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (GIORGI ARJEVANIDZE)

Georgien erlebt erhebliche politische Unruhen, da die Staatschefin Salome Surabischwili sich weigert, trotz des zunehmenden Drucks zurückzutreten. Die Situation wird durch weit verbreitete Proteste verschärft, die einen pro-europäischen Kurs und eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober fordern. Oppositionsparteien und Demonstranten werfen der regierenden Partei Georgischer Traum Wahlbetrug vor und befürchten eine Annäherung an Moskau.

Micheil Kawelaschwili, ein ehemaliger Fußballspieler und Kandidat der Partei Georgischer Traum, soll als neuer Präsident vereidigt werden. Dies hat weitere Unruhen ausgelöst, da viele Georgier seine potenzielle Regierung als Abkehr von der EU wahrnehmen. Demonstranten haben in der Hauptstadt Tiflis Menschenketten gebildet und EU-Flaggen geschwenkt, um ihre Forderung nach einer fortgesetzten Verpflichtung zur europäischen Integration zu äußern.

Die politische Landschaft wird weiter durch die Beteiligung von Bidsina Iwanischwili, dem Gründer der regierenden Partei, kompliziert, der von den Vereinigten Staaten sanktioniert wurde. Sein Einfluss wird von vielen als ein Drängen Georgiens in Richtung einer pro-russischen Haltung gesehen, was im Gegensatz zur pro-europäischen Stimmung steht, die von einer bedeutenden Mehrheit der Bevölkerung gehalten wird.

Die Proteste, die durch Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangener und Neuwahlen gekennzeichnet sind, verdeutlichen die tiefen Spaltungen im Land. Das Streben nach EU-Mitgliedschaft ist in der georgischen Verfassung verankert und bleibt für viele Bürger ein zentrales Anliegen. Während die Spannungen anhalten, steht die Zukunft des politischen Kurses Georgiens auf der Kippe, wobei die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen in dieser entscheidenden Republik im Südkaukasus genau beobachtet.

Tagesspiegel
28. Dezember 2024 um 17:26

Kurz vor Vereidigung von pro-russischem Präsidenten: Pro-europäische Demonstrationen in Georgien gehen in den zweiten Monat

Politik
Kurz vor der Vereidigung eines pro-russischen Präsidenten finden in Georgien seit Monaten pro-europäische Demonstrationen entlang des Kura-Flusses in der Hauptstadt Tbilisi statt; laut einem AFP-Korrespondenten schwenkten die Demonstranten georgische und EU-Flaggen und spielten den Beatles-Song "I Want to Hold Your Hand"; die Regierungspartei Georgischer Traum gewann die umstrittene Parlamentswahl von Ende Oktober; die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und fordert eine Fortsetzung..
EuroNews
28. Dezember 2024 um 16:40

Tiflis: Präsidentin Surabischwili nimmt an Protesten teil

Politik
Präsidentin Surabischwili nahm an Protesten in Tiflis teil, da die Parlamentswahlen vom Oktober laut OSZE-Beobachter Eoghan Murphy manipuliert wurden. Sie erklärte, sich über das Wahlergebnis hinwegzusetzen. Auch in anderen Städten gab es Proteste gegen Premierminister Kobachidse und seine russlandfreundliche Partei Georgischer Traum, die vom Milliardär Bidzina Iwanischwili gegründet wurde. Die Demonstranten versuchten, eine Menschenkette über die Brücken der Hauptstadt zu bilden, und die USA..
Der Spiegel
28. Dezember 2024 um 19:48

Regierungswechsel in Georgien: Staatschefin will sich weigern, ihr Amt aufzugeben

Politik
Regierungswechsel in der Südkaukasusrepublik Georgien: Staatschefin Salome Surabischwili will sich weigern, ihr Amt aufzugeben; Michail Kawelaschwili, Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum und ehemaliger Fußballer u.a. für Manchester City, soll als neuer Präsident vereidigt werden; Tausende Georgier demonstrieren für Rückkehr zum proeuropäischen Kurs und Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl vom 26. Oktober, bei der die Opposition der Regierung der früheren Sowjetrepublik Wahl..
Tagesspiegel
28. Dezember 2024 um 17:26

Kurz vor Vereidigung von ultrarechtem Präsidenten: Pro-EU-Demonstranten gehen in Georgien erneut auf die Straße

Politik
Demonstranten in Hauptstadt Tbilisi bilden Menschenkette, schwenken georgische und EU-Flaggen, singen Beatles-Song entlang Kura-Fluss; fordern Fortsetzung der EU-Annäherung gegen Willen der Regierung, die Präsidentin Surabischwili vereidigen und Parlamentswahl wiederholen will; Regierungspartei Georgischer Traum gewann laut Wahlergebnis, Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor; Regierung will Beitrittsverhandlungen mit EU bis 2028 aussetzen.
Deutsche Welle
28. Dezember 2024 um 18:51

Georgia: Pro-EU protesters, president form human chain

Politics
Georgia's pro-EU protesters form human chain; president refuses to step down; ruling party founder Bidzina Ivanishvili sanctioned by US; EU sanctions blocked; 80% support EU ascension; contested October parliamentary polls.
KW

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