2024-12-29 11:00:08
Politik
Regierung
Koalitionsstabilität in Brandenburg
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Darum ist eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht für Esken "nicht vorstellbar"
Politik
Esken sieht keine Perspektive für eine Bundeskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknechts, da deren außen- und sicherheitspolitische Positionen "verantwortungslos" seien. Nach der Wahl hofft Esken auf eine zügige Regierungsbildung.
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Wahlkampfmodus: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Unions-Wahlsieg erneut aus
Politik
Wirtschaft
Söder schließt Grünen-Koalition nach Unions-Wahlsieg aus; Grüne als "Hauptbremser" bei Migration; Habeck-Wiederwahl wäre "Desaster" für Wirtschaft; Umfragewerte der Union stagnierend; Bündnismöglichkeiten eingeschränkt; Aktuelle Umfragewerte: CDU/CSU führend, AfD zweiter, SPD und Grüne gleichauf; Bundestagswahl am 23. Februar.
zeit
Neue Koalition: Woidke setzt auf Geschlossenheit: Wie stabil ist Rot-Lila?
Politik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht gute Chancen für eine stabile Koalition mit dem BSW, wenn das Bündnis geschlossen steht. BSW-Landeschef Robert Crumbach sieht die notwendige Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Allerdings offenbarten sich bei der ersten Bundesratssitzung politische Differenzen zwischen SPD und BSW.
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