2024-12-29 11:00:08
Politik
Regierung

Koalitionsstabilität in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betont die Bedeutung der Einheit für eine stabile Koalition mit der BSW. Trotz Herausforderungen bleibt der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach zuversichtlich, die Regierungsmehrheit zu halten. Jedoch heben Unterschiede bei Abstimmungen, wie etwa zur Stationierung der Bundeswehr in Litauen, potenzielle Risse hervor. Die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall birgt zusätzliche Risiken. Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek warnt, dass ein einzelner Abweichler die Koalition destabilisieren könnte, was möglicherweise zu Neuwahlen führen könnte, die der AfD zugutekommen.

Anderswo schließt Saskia Esken von der SPD die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der BSW und der FDP aus und verweist auf unvereinbare politische Positionen. Ähnlich schließt Markus Söder eine Koalition mit den Grünen aus und kritisiert deren Haltung zu Migrations- und Wirtschaftspolitik. Diese politischen Dynamiken offenbaren ein Umfeld, in dem Koalitionsgespräche von Spannungen geprägt sind und potenzielle Allianzen ungewiss bleiben. Während die Parteien diese Komplexitäten navigieren, steht die Stabilität aktueller und zukünftiger Koalitionen auf dem Spiel, mit erheblichen Auswirkungen auf die regionale und nationale Politik.

n-tv.de
29. Dezember 2024 um 06:24

Koalition klar ausgeschlossen: Söder setzt weiter auf harten Anti-Grünen-Kurs - n-tv.de

Politik
Söder schließt Koalition mit Grünen aus; Grüne als "Hauptbremser" bei Migration; Habeck als Wirtschaftsminister wäre "Desaster"; Söder fordert "Zeitenwende" für innere Sicherheit nach Anschlag in Magdeburg; neues Sicherheitspaket der Union geplant; sinkende Umfragewerte der Union durch Verunsicherung potenzieller Wähler über Regierungswechsel; CDU-Chef Merz lässt Spielraum für Koalition "mit diesen Grünen"; Forsa-Umfrage: CDU/CSU vorn, AfD auf Platz 2, FDP bei 3%; Kanzlerkandidat Merz will "neue..
gmx
29. Dezember 2024 um 07:58

Darum ist eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht für Esken "nicht vorstellbar"

Politik
Esken sieht keine Perspektive für eine Bundeskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknechts, da deren außen- und sicherheitspolitische Positionen "verantwortungslos" seien. Nach der Wahl hofft Esken auf eine zügige Regierungsbildung.
rp_online
29. Dezember 2024 um 07:36

Wahlkampfmodus: Söder schließt Koalition mit Grünen bei Unions-Wahlsieg erneut aus

Politik
Wirtschaft
Söder schließt Grünen-Koalition nach Unions-Wahlsieg aus; Grüne als "Hauptbremser" bei Migration; Habeck-Wiederwahl wäre "Desaster" für Wirtschaft; Umfragewerte der Union stagnierend; Bündnismöglichkeiten eingeschränkt; Aktuelle Umfragewerte: CDU/CSU führend, AfD zweiter, SPD und Grüne gleichauf; Bundestagswahl am 23. Februar.
zeit
29. Dezember 2024 um 07:00

Neue Koalition: Woidke setzt auf Geschlossenheit: Wie stabil ist Rot-Lila?

Politik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht gute Chancen für eine stabile Koalition mit dem BSW, wenn das Bündnis geschlossen steht. BSW-Landeschef Robert Crumbach sieht die notwendige Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Allerdings offenbarten sich bei der ersten Bundesratssitzung politische Differenzen zwischen SPD und BSW.
KW

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