2024-12-30 23:55:08
Politik
Hamburg: 16 Landeslisten genehmigt
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tz
Auszahlung beim Bürgergeld kürzen: SPD-Basis zeigt Verständnis für Mützenich-Vorstoß
Politik
SPD-Fraktionschef Mützenich will Bürgergeld reformieren, um Missbrauch zu verhindern. SPD-Basis zeigt Verständnis, FDP und Grüne kritisieren. Bürgergeld wurde 2023 unter Ampel eingeführt, SPD-Fraktionschefin Busch sieht Mützenichs Vorschlag als Angebot an CDU. SPD-Arbeitsminister Heil hatte Bürgergeld im September nicht erhöhen wollen. Mützenich will in neuer Regierung nachsteuern, Union fordert Abschaffung des Bürgergelds. SPD-Bundestagsabgeordneter Lindh plädiert für "echten Paradigmenwechsel"..
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