2024-12-30 23:55:08
Politik

Hamburg: 16 Landeslisten genehmigt

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg wurden 16 Landeslisten genehmigt, die 15 Parteien und eine Wählervereinigung vertreten. Unter den zugelassenen Listen befinden sich sowohl etablierte Parteien als auch neue Gruppen wie die Sahra Wagenknecht Allianz und Volt.

Drei Vorschläge wurden abgelehnt, da sie die formalen Kriterien nicht erfüllten. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass alle Parteien außer der SPD Schwierigkeiten haben könnten, die 5%-Hürde zu überschreiten.

Mit der SPD an der Spitze bei 32% hat die bestehende rot-grüne Koalition die Chance, weiter zu regieren. Diese Umfragen sind jedoch mit Unsicherheiten behaftet, da sich die Wählerloyalitäten ändern und Wahlentscheidungen spontaner werden.

Diskussionen haben sich um die Sahra Wagenknecht Allianz ergeben, insbesondere hinsichtlich der Kontroversen um die Bildung ihrer Landesliste. Trotz einiger interner Konflikte bestätigte der Landeswahlausschuss ihre Teilnahme an der Wahl.

Dieser Wahlprozess spiegelt die dynamische politische Landschaft wider und die Herausforderungen, die Partei-einheit und Wählerengagement zu erhalten.

Frankfurter Rundschau
30. Dezember 2024 um 15:55

Auszahlung beim Bürgergeld kürzen: SPD-Basis zeigt Verständnis für Mützenich-Vorstoß

Politik
SPD-Basis unterstützt Mützenich-Vorstoß zur Bürgergeld-Reform, um Ausnutzung des Systems zu verhindern. Bürgergeld ist im SPD-Wahlprogramm verankert, aber Mützenich will nachbessern. SPD-Abgeordneter Lindh plädiert für "Fördern und Fordern", mehr Verantwortung für Jobcenter und Kommunen. Modellprojekt aus Lindhs Heimat Wuppertal soll zeigen, wie es geht. Union fordert Änderung der Arbeitslosensicherung und will Bürgergeld durch "neue Grundsicherung" ersetzen.
tz
30. Dezember 2024 um 15:55

Auszahlung beim Bürgergeld kürzen: SPD-Basis zeigt Verständnis für Mützenich-Vorstoß

Politik
SPD-Fraktionschef Mützenich will Bürgergeld reformieren, um Missbrauch zu verhindern. SPD-Basis zeigt Verständnis, FDP und Grüne kritisieren. Bürgergeld wurde 2023 unter Ampel eingeführt, SPD-Fraktionschefin Busch sieht Mützenichs Vorschlag als Angebot an CDU. SPD-Arbeitsminister Heil hatte Bürgergeld im September nicht erhöhen wollen. Mützenich will in neuer Regierung nachsteuern, Union fordert Abschaffung des Bürgergelds. SPD-Bundestagsabgeordneter Lindh plädiert für "echten Paradigmenwechsel"..
gmx
30. Dezember 2024 um 15:06

16 von 19 Landeslisten zur Bürgerschaftswahl zugelassen

Politik
16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung für Bürgerschaftswahl in Hamburg zugelassen. Drei Wahlvorschläge - Mehr Freiheit, MERA25 und Deutschland - erfüllten formale Anforderungen nicht und wurden zurückgewiesen.
KW

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