2025-01-01 11:00:08
Regierung
Politik
CDU und CSU streben neuen Regierungsstil an
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gmx
SPD/BSW-Koalition rechnet nicht mit Sparhaushalt
Politik
Finanzen
Wirtschaft
Brandenburgs Ministerpräsident und Finanzminister Crumbach planen trotz wirtschaftlicher Herausforderungen keinen Sparhaushalt, sondern einen Haushalt der "wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft". Sie sehen einen Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe, da die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wollen sie Prioritäten setzen, Anmeldungen für den Bedarf überdenken, Staatssekretärsgespräche und Chefgespräche im Kabinett führen. Der gen..
zeit
Landeshaushalt: SPD/BSW-Koalition rechnet nicht mit Sparhaushalt
Politik
Finanzen
Wirtschaft
Trotz Konsolidierungsbedarf im Milliardenbereich und Schuldenbremse plant die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg keinen Sparhaushalt, sondern einen Haushalt der Vernunft. Entscheidend sind stabile Steuereinnahmen und geringe Arbeitslosigkeit. Finanzminister Crumbach führt Chefgespräche, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, aber der Zeitplan ist offen. Die Ministerien haben ihren Finanzbedarf angemeldet, woraufhin politische Prioritäten gesetzt werden müssen, da nicht alle Wünsche erfü..
zeit
Sozialstaat: Auch SPD-Chef Klingbeil zu Verschärfungen beim Bürgergeld bereit
Politik
SPD-Vorsitzender Klingbeil kündigt Verschärfungen beim Bürgergeld an, darunter schärfere Sanktionen; Kritik von CDU/CSU, die Bürgergeld abschaffen wollen; Mützenich will Abstriche beim Bürgergeld machen; Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV eingeführt; Kritik von FDP-Lindner; 1,6 Millionen Kinder und Alleinerziehende im Bürgergeld; Klingbeil kritisiert CDU/CSU als populistisch.
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