2025-01-03 11:00:09
Politik
Recht
Debatte über Böllerverbot und härtere Strafen
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Bis zu fünf Jahre Haft: Faeser will mit Härte gegen "Chaoten und Gewalttäter" vorgehen - n-tv.de
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Innenministerin Faeser will bis zu 5 Jahre Haft für Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr; Bundesjustizminister Wissing fordert konsequente Strafverfolgung und Gesetzesverschärfung; Berliner Polizei meldete Verletzte durch Beschuss mit Feuerwerkskörpern an Silvester; Bundesregierung ermöglicht Taser-Einsatz der Bundespolizei; Angriffe auf Einsatzkräfte erfolgten an Silvester in Berlin und anderen deutschen Städten.
zeit
Feuerwerkskörper: Marco Buschmann gegen generelles Böllerverbot
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FDP-Politiker Buschmann lehnt generelles Böllerverbot ab; fordert Eigenverantwortung; Kugelbomben verursachten Schäden und Verletzte; Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt und Polizeigewerkschafts-Chef Kopelke befürworten Verbot; Böller machten Wohnungen in Berlin unbewohnbar; Buschmann sieht Silvesterknallerei als Brauchtum; für illegale Böller drohen Haftstrafen und Geldstrafen; Buschmann äußerte sich gegenüber RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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"Wäre Kollektivhaftung": "Freiraum lassen": Buschmann lehnt pauschales Böllerverbot ab
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Mindestens 5 Tote, viele Verletzte durch Silvesterböllerei. Buschmann, ehemaliger Bundesjustizminister (FDP), lehnt pauschales Böllerverbot ab, fordert Eigenverantwortung, will Brauchtum einmal jährlich erlauben. Diskussion um Feuerwerksverbot nach schweren Böllerschäden durch Kugelbomben. 400 Festnahmen, 670 Strafverfahren wegen Straftaten. Kopelke (Gewerkschaft der Polizei) und Müller (SPD) fordern Böllerverbot.
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