2025-01-03 13:29:08
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Österreichische Koalitionsgespräche scheitern

In Österreich sind die Versuche, eine Koalitionsregierung zu bilden, nach dem Rückzug der liberalen Neos-Partei aus den Verhandlungen gescheitert. Die Gespräche, an denen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Neos beteiligt waren, zielten darauf ab, eine Dreiparteienkoalition zu schaffen. Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kündigte den Austritt an und verwies auf die Unfähigkeit, einen Konsens über entscheidende Reformen zu erzielen. Trotz monatelanger Diskussionen wurde der notwendige Durchbruch, insbesondere bei Wirtschafts- und Steuerreformen, nicht erreicht.

Das Scheitern der Verhandlungen lässt Österreich in einem prekären politischen Zustand zurück. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) unter der Führung von Herbert Kickl ging als größte Partei aus den jüngsten Wahlen hervor, konnte jedoch keine Partner für eine Koalition finden. Folglich führten die ÖVP und die SPÖ Gespräche mit den Neos, in der Hoffnung, eine stabile Regierung zu sichern. Die Parteien konnten jedoch nur eine knappe Mehrheit von 92 Sitzen von 183 erreichen, was für eine robuste Koalition unzureichend ist.

Österreich kämpft derzeit mit einem schwierigen wirtschaftlichen Klima, das strikte fiskalische Maßnahmen erfordert, um die EU-Stabilitätskriterien zu erfüllen. Die Dringlichkeit der wirtschaftlichen Belebung kollidierte mit dem Mangel an Reformbereitschaft und trug zum Zusammenbruch der Gespräche bei. Der Rückzug der Neos lässt zwei Hauptoptionen offen: eine fragile Minderheitsregierung oder die Möglichkeit neuer Wahlen. Letzteres könnte dazu führen, dass die FPÖ weiter an Boden gewinnt, da Umfragen darauf hindeuten, dass ihre Beliebtheit steigen könnte. Diese politische Pattsituation unterstreicht die Komplexität der Bildung einer einheitlichen Regierung in der fragmentierten politischen Landschaft Österreichs.

Deutsche Welle
3. Januar 2025 um 10:34

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Politik
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich gescheitert; Grund: mangelnde Reformbereitschaft; Wirtschaftskrise und Erfüllung der EU-Kriterien als Hauptaufgabe; Parlamentswahl gewann FPÖ, ÖVP und SPÖ hätten nur eine Stimme Mehrheit; Verhandlungen über "Zuckerl-Koalition" - eine Premiere in Österreich; Versuch, die rechte FPÖ von der Macht fernzuhalten; Mehr als einen Monat wurde verhandelt; Unklar, wie es weitergeht - Neuwahl möglich, bei der FPÖ unter Parteichef Herbert Ki..
gmx
3. Januar 2025 um 11:21

Liberale Neos beenden Koalitionsgespräche

Politik
Es wäre eine Premiere in Österreich gewesen: Eine Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratische SPÖ und liberalen Neos kommt nicht zustande. Die rechte FPÖ könnte davon profitieren.
Deutsche Welle
3. Januar 2025 um 10:34

Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt

Politik
Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert; Grund war mangelnde Reformbereitschaft; Österreich in Wirtschaftskrise, muss EU-Kriterien erfüllen; Rechte FPÖ gewann Parlamentswahl, hat aber nur eine Stimme Mehrheit; Neuwahl möglich, bei der FPÖ unter Partei-Chef Herbert Kickl auf bis zu 40 Prozent hoffen könnte; Verhandlungen waren als "Zuckerl-Koalition" bezeichnet worden; Neos-Chefin informierte Bundespräsident und Parteichefs von ÖVP und SPÖ über Verhandlungsende.
gmx
3. Januar 2025 um 10:29

Koalitionsverhandlungen in Österreich sind geplatzt

Politik
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich sind gescheitert. Die Neos stiegen aus, da der nötige Reformwille fehlte und stattdessen nur ein Denken bis zur nächsten Wahl dominierte. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss den Haushalt streng sparen, um EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Gleichzeitig gilt es, Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung zu finden. Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl gewonnen, weshalb eine sogenannte "Zuckerl-K..
EuroNews
3. Januar 2025 um 10:50

Austrian coalition government talks collapse after liberal minnow partner pulls out

Politics
Coalition talks in Austria collapsed after Neos, a liberal party, withdrew from negotiations with Austrian People's Party and Social Democrats. Neos cited lack of progress on "fundamental reforms". Remaining parties now have 92 seats out of 183 in parliament, a slim majority, as they had refused to work with far-right Freedom Party leader Herbert Kickl, who won 29.2% in September national elections.
EuroNews
3. Januar 2025 um 11:13

Austria, new government in stalemate: Neos withdraws from negotiations

Politics
Talks for a new government in Austria have failed after the withdrawal of Neos. The far-right Freedom Party came first in the elections, but other parties refuse to work with its leader Herbert Kickl. Nehammer's party and the Social Democrats have a minimal majority in parliament.
KW

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