2025-01-04 05:40:11
Recht
Politik
Kriminalität

Trumps Verurteilungstermin vor Amtsantritt

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SARAH MEYSSONNIER)

Richter Juan M. Merchan hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump für den 10. Januar angesetzt, resultierend aus seiner Verurteilung in 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Trotz der Schwere der Anklagen hat der Richter angedeutet, dass Trump keine Gefängnisstrafe droht, sondern stattdessen eine bedingte Entlassung. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Anerkennung des Richters, dass Trumps bevorstehende Präsidentschaft am 20. Januar beginnt.

Die Anklagen gegen Trump resultierten aus Handlungen während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2016, bei denen er für schuldig befunden wurde, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung zu verbergen. Trotz der Argumentation von Trumps rechtlichem Team, dass die Anklagen die präsidiale Immunität verletzen, hielt Richter Merchan fest, dass die Handlungen die eines Privatbürgers waren und daher nicht durch präsidentielle Schutzmaßnahmen abgedeckt sind.

Trumps Rechtsvertreter haben ihre Absicht bekundet, gegen die Verurteilung Berufung einzulegen, mit der Begründung, der Fall stelle einen politischen Angriff dar. Der Richter wies diese Behauptungen jedoch zurück und betonte die rechtliche Grundlage der Verurteilung. Trumps Team beharrt darauf, dass die Verurteilung seinen Übergang und seine Pflichten als künftiger Präsident nicht behindern sollte.

Diese einzigartige Situation markiert das erste Mal, dass ein gewählter US-Präsident vor der Amtseinführung verurteilt wird. Der Fall hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt, wobei Trumps Sprecher ihn als gesetzlos verurteilt. Während der Tag näher rückt, bleiben rechtliche und politische Beobachter darauf fokussiert, wie sich dies auf Trumps Präsidentschaft und die breitere politische Landschaft auswirken wird.

kenoshanews
3. Januar 2025 um 21:27

Richter setzt Trumps Urteilsverkündung im Schweigegeldfalls auf den 10. Januar an, signalisiert aber keine Haftstrafe

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Der gewählte Präsident Donald Trump hat mehrere wichtige Ernennungen für seine kommende Verwaltung getroffen, darunter Susie Wiles als Stabschefin, den Senator von Florida Marco Rubio als Außenminister und die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste. Trump hat auch eine Reihe anderer Personen für verschiedene Kabinetts- und leitende Positionen ausgewählt, darunter Pete Hegseth als Verteidigungsminister, Pam Bondi als Justizmini..
buffalonews
3. Januar 2025 um 21:27

Richter setzt Trumps Urteilsverkündung im Schweigegeldfallauf den 10. Januar an, signalisiert aber keine Haftstrafe

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Der designierte Präsident Donald Trump hat weitere Ernennungen bekannt gegeben, darunter Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Matt Whitaker als Botschafter bei der NATO und David Perdue als Botschafter in China. Die Auswahl spiegelt weiterhin eine Mischung aus Trump-Loyalisten, politischen Verbündeten und Personen mit einschlägiger Erfahrung in wichtigen diplomatischen und nationalen Sicherheitspositionen wider.
gazettetimes
3. Januar 2025 um 21:27

Richter setzt Trumps Urteilsverkündung im Schweigegeldfalle auf den 10. Januar an, signalisiert aber keine Haftstrafe

Politik
Richter Juan M. Merchan setzte die Urteilsverkündung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf den 10. Januar an, signalisierte aber, dass Trump nicht inhaftiert wird. Trump wurde im Mai wegen 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels während seines Wahlkampfs 2016 verurteilt. Trumps Anwälte drängten den Richter, den Fall fallen zu lassen, da dies Trumps Fähigkeit, das Land als Präsident zu regieren, beeinträchtigen würde. Die Sta..
Der Spiegel
3. Januar 2025 um 21:57

Donald Trump: Strafverkündung im Schweigegeldprozess für den 10. Januar angesetzt

Politik
Donald Trump wird am 10. Januar wegen Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels und Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt. Richter Merchan tendiert nicht zu einer Haftstrafe, da Trumps Handlungen als Privatmann galten und nicht durch Immunität als Präsident gedeckt waren. Der Schuldspruch wurde bereits vor Trumps Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar gefällt.
Thế giới - VnExpress
4. Januar 2025 um 00:16

Tòa New York sẽ tuyên án ông Trump trước ngày nhậm chức

Politics
New York court to sentence Trump before his inauguration on 34 criminal charges related to falsifying business records to conceal hush money payments to adult film star Stormy Daniels during the 2016 election; Judge Merchan says he will likely rule for Trump's freedom without conditions, rather than jail time; Trump's team argues the charges violate the president's immunity and plans to appeal, which could delay the sentencing; Trump was indicted by a New York grand jury in late May 2024 on th..
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