2025-01-06 17:55:11
Politik
USA
Recht

Trumps Begnadigungspläne für Randalierer vom 6. Januar sorgen für Kontroversen

Die Erwartung von Begnadigungen für die Randalierer vom 6. Januar durch Donald Trump hat erhebliche Kontroversen ausgelöst. Trump, der verspricht, diejenigen zu begnadigen, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilt wurden, beschreibt sie als 'Patrioten' und 'politische Gefangene'.

Dieses Versprechen alarmiert Rechtsexperten, die befürchten, dass es das Justizsystem untergraben und die Abschreckung gegen zukünftige politische Gewalt schwächen könnte. Mit Strafen, die von wenigen Wochen bis zu über zwanzig Jahren reichen, hat das Potenzial für pauschale Begnadigungen sowohl von Richtern als auch von ehemaligen Beamten Kritik hervorgerufen.

Es wächst die Besorgnis, dass solche Maßnahmen weitere Unruhen fördern und den Respekt vor der Verfassung erodieren könnten. Während Trump sich für eine mögliche zweite Amtszeit positioniert, mobilisiert seine Rhetorik weiterhin seine Anhänger um Behauptungen einer 'gestohlenen' Wahl.

Unterdessen betont Präsident Joe Biden die Notwendigkeit, sich an die Ereignisse des 6. Januar zu erinnern und warnt vor den Gefahren einer Umschreibung der Geschichte. Die sich entfaltende Situation spiegelt eine sich vertiefende Spaltung in der amerikanischen Politik wider, bei der die Auswirkungen von Begnadigungen über Einzelfälle hinaus bis zum Kern der demokratischen Integrität reichen.

t-online
6. Januar 2025 um 09:33

Sturm aufs Kapitol: Trump will Geschichte umschreiben

Politik
Trump plant, über 1.000 Personen zu begnadigen, die wegen ihrer Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt wurden. Die Strafen reichen von wenigen Wochen bis zu 18 bzw. 22 Jahren Haft. Trump will seinen engen Vertrauten Kash Patel zum FBI-Chef machen, um ein Aufbegehren des Sicherheitsapparats zu unterbinden. Die Symbolik einer solchen Massenbegnadigung könnte künftig zu politischer Gewalt ermutigen und den Rechtsstaat untergraben. Mit den Begnadigungen will T..
The Guardian
6. Januar 2025 um 10:46

Erste Sache: Verurteilte Randalierer vom 6. Januar erwarten Trump-Begnadigungen vier Jahre nach dem Angriff auf das US-Kapitol

Politik
Trump will Kapitol-Randalierer begnadigen; Sarkozy vor Gericht; Biden stärkt die Sozialversicherung; Musk unterstützt Rechtsaußen.
EL PAÍS
6. Januar 2025 um 11:30

"Trump wird mich begnadigen": Randalierer im Kapitol beanspruchen Sieg

Politik
Randalierer im Kapitol behaupten, Trump werde sie begnadigen; einige beantragen Genehmigungen, um an seiner Amtseinführung teilzunehmen; Trump hat die Randalierer als "Patrioten" gelobt und Massenbefreiungen versprochen.
The Guardian
6. Januar 2025 um 13:00

Trump versprach Begnadigungen für die Randalierer vom 6. Januar in der 'ersten Stunde' seiner zweiten Amtszeit. Was könnte das bedeuten?

Politik
Trump plant, die Randalierer vom 6. Januar zu begnadigen, was Rechtsexperten alarmiert. Begnadigungen könnten das US-Rechtssystem untergraben und die Abschreckung schwächen. Verurteilte Randalierer müssen mit Strafen von bis zu 22 Jahren rechnen. Trump-Nominierung Kash Patel verspricht, Trumps Feinde strafrechtlich zu verfolgen. Es bleibt ungewiss, in welchem Umfang mögliche Begnadigungen erfolgen könnten.
KW

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