2025-01-08 23:55:08
Kriminalität
Recht
Politik

Bericht über Trump-Verfahren teilweise veröffentlicht

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SARAH MEYSSONNIER)

Das US-Justizministerium wird Teile des Berichts von Sonderermittler Jack Smith über Strafverfahren gegen Donald Trump veröffentlichen. Diese Veröffentlichung umfasst Erkenntnisse über Wahlmanipulation und Verschwörung im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Der Bericht über den Umgang mit geheimen Dokumenten durch Trump bleibt jedoch vertraulich. Trumps Rechtsbeistand versucht aktiv, die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse zu blockieren.

Trump, der sein zweites Amt am 20. Januar antreten wird, hat versprochen, die Teilnehmer des Kapitolsturms zu begnadigen. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund laufender rechtlicher Herausforderungen. Trump sieht sich in vier Strafverfahren angeklagt, darunter ein viel beachteter Prozess wegen Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels. Das Urteil in diesem Fall steht unmittelbar bevor, wobei Trumps Anwälte beim Obersten Gerichtshof intervenieren, um dies vor seiner Amtseinführung zu verhindern.

Die Bemühungen von Sonderermittler Smith im Jahr 2023 führten zu Trumps Anklage in diesen beiden bedeutenden Strafverfahren. Trotz dieser rechtlichen Hürden steht der Bericht von Smith über Wahlbeeinflussung zur teilweisen öffentlichen Offenlegung bevor, während die Details über Trumps angeblichen Missbrauch geheimer Regierungsdokumente versiegelt bleiben.

Während das Justizministerium diese komplexen rechtlichen Verfahren navigiert, entfalten sich weiterhin die politischen und rechtlichen Implikationen dieser Enthüllungen. Trumps mögliche Rückkehr in die Präsidentschaft, während er in laufende rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt ist, stellt ein einzigartiges Szenario in der amerikanischen Politikgeschichte dar.

t-online
8. Januar 2025 um 15:44

Trump will Strafmaßverkündung mit allen Mitteln verhindern

Politik
Trump versucht mit allen Mitteln, die Verkündung einer Strafe im Schweigegeld-Prozess kurz vor seiner Amtseinführung zu verhindern. Der Prozess betraf illegale Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels. Die Geschworenen in New York befanden Trump für schuldig; der Richter hatte eine "bedingungslose Straffreiheit" in Aussicht gestellt. Eine Verurteilung hätte erhebliche Nebenfolgen für Trump, auch ohne Freiheitsstrafe. Trump hält das Verfahren für rechtswidrig, da US-Präsidenten Immunität für Han..
AFP
8. Januar 2025 um 18:39

Bericht des Ermittlers zu Trump-Anklagen soll in Teilen veröffentlicht werden

Politik
Das US-Justizministerium will Teile des Berichts des Sonderermittlers Jack Smith veröffentlichen, der in zwei Strafverfahren gegen Donald Trump ermittelte. Der Bericht zum Verfahren wegen Wahlmanipulation und Verschwörung wird öffentlich, der zum Verfahren wegen Lagerung geheimer Akten bleibt unter Verschluss. Trump war in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, wurde aber nur im Schweigegeldprozess um einen ehemaligen Pornostar verurteilt. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es um Trumps..
Al Jazeera
8. Januar 2025 um 18:59

US-Justizministerium wird nur einen Teil des Trump-Untersuchungsberichts veröffentlichen

Politik
Das Justizministerium plant, den klassifizierten Dokumentenabschnitt des Berichts nur den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Justizausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats zur Verfügung zu stellen, die sich verpflichten müssen, ihn während der laufenden Gerichtsverfahren gegen Trumps Mitarbeiter nicht öffentlich zu machen.
sueddeutsche
8. Januar 2025 um 18:30

USA: Justizminister will Bericht zum Sturm aufs Kapitol veröffentlichen

Politik
Das US-Justizministerium unter Leitung von Justizminister Merrick Garland plant, den Abschlussbericht des Sonderermittlers Jack Smith zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 vor Trumps Amtsantritt dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der zweite Teil des Berichts über Trumps mutmaßlichen Missbrauch vertraulicher Regierungsdokumente soll jedoch nicht veröffentlicht werden. Eine einstweilige Verfügung der Bezirksrichterin Aileen Cannon in Florida hindert das Ministerium d..
KW

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