2025-01-09 11:00:08
Politik
Prison
Recht
Häftlinge bereiten Wahlen vor
Der Presse-Radar zum Thema:
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Bundestagswahl: Straftäter drucken Wahlunterlagen: "Immer was zu tun"
Politik
Straftäter in der Justiz- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez drucken Wahlunterlagen für Rheinland-Pfalz, darunter auch für eine Landratswahl. Trotz der lauten Maschinen und des Alkoholgeruchs sind die Gefangenen froh, hier arbeiten zu dürfen, da es ihren Alltag strukturiert.
gmx
Bundestagswahl im Gefängnis - 700 in MV wahlberechtigt
Politik
Rund 700 Gefangene in Mecklenburg-Vorpommern sind bei der vorgezogenen Bundestagswahl stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung in den Anstalten lag in der Vergangenheit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Nur Briefwahl ist möglich, die Gefangenen müssen die Unterlagen selbst anfordern. Die Stimmabgabe erfolgt geheim, die Gefangenen müssen den Stimmzettel allein ausfüllen und verschließen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt sieht im Wahlrecht im Vollzug eine Möglichkeit, den Gefangenen eine W..
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