2025-01-10 05:40:11
Recht
Politik
USA

Oberster Gerichtshof lehnt Trumps Antrag ab

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SARAH MEYSSONNIER)

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der US Supreme Court Donald Trumps Notfallantrag abgelehnt, die Urteilsverkündung in seinem Schweigegeldfall zu verzögern. Trump, der in 34 Anklagepunkten im Zusammenhang mit Zahlungen an Stormy Daniels für schuldig befunden wurde, versuchte durch Berufung die Urteilsverkündung aufzuhalten. Diese historische Verurteilung markiert das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident eines Verbrechens für schuldig befunden wurde.

Der Fall dreht sich um Zahlungen, die vor Trumps Präsidentschaft gemacht wurden, um Anschuldigungen einer Affäre zum Schweigen zu bringen. Trotz Behauptungen der präsidialen Immunität wurde Trumps Berufung mit einer 5-4 Entscheidung abgelehnt. Die liberal gesinnten Richter des Gerichts, unterstützt von Chief Justice John Roberts und Justice Amy Coney Barrett, bildeten die Mehrheit gegen Trumps Antrag. Währenddessen widersprachen die Richter Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, indem sie sich Trumps Haltung anschlossen.

Der vorsitzende Richter im Fall hat eine "unbedingte Entlassung" vorgeschlagen, was bedeutet, dass Trump möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgehen könnte. Trumps Anwaltsteam argumentiert jedoch, dass präsidiale Handlungen ihm Immunität vor Strafverfolgung gewähren sollten. Diese Entscheidung unterstreicht das derzeitige ideologische Gleichgewicht des Supreme Court und signalisiert potenzielle Herausforderungen für Trump, während er weiterhin nach Wegen für eine Berufung sucht.

Während sich Trump auf seine zweite Amtszeit vorbereitet, wirft dieser Rechtsstreit einen Schatten auf seine Präsidentschaft. Obwohl das Urteil seine Pflichten als Präsident nicht direkt beeinflusst, setzt es einen Präzedenzfall für die Verantwortlichkeit hochrangiger Beamter. Trumps Bemühungen, die Urteilsverkündung hinauszuzögern, unterstreichen die anhaltende Spannung zwischen seinen rechtlichen Auseinandersetzungen und politischen Ambitionen.

EL PAÍS
10. Januar 2025 um 00:20

Der Oberste Gerichtshof lehnt die Verschiebung des Urteils gegen Trump im 'Fall Stormy Daniels' ab

Politik
Der Oberste Gerichtshof lehnt die Verschiebung des Urteils gegen den gewählten Präsidenten Donald Trump im Fall Stormy Daniels ab. Richter Juan Merchan plant, ihm Strafe für die 34 Straftaten der Urkundenfälschung, Buchführung und Scheckfälschung, die er für schuldig befunden wurde, zu verhängen. Trump versuchte, sich auf präsidentielle Immunität zu berufen, aber das Gericht akzeptierte dies nicht.
AFP
10. Januar 2025 um 00:50

Schweigegeldprozess: Oberster US-Gerichtshof weist Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab

Politik
Der Oberste US-Gerichtshof wies Trumps Antrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess ab, die zehn Tage vor Trumps Vereidigung als 47. US-Präsident stattfinden sollte. Richter Merchan hatte zuvor erklärt, dass er weder eine Gefängnisstrafe noch eine Bewährungsstrafe für Trump in Betracht ziehe.
DER SPIEGEL
10. Januar 2025 um 00:47

Donald Trump: Supreme Court lehnt Eilantrag auf Aussetzung der Strafmaßverkündung ab - DER SPIEGEL

Politik
Der Supreme Court lehnte Trumps Eilantrag ab, die Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess zu verhindern. Trump wurde von einer Geschworenen-Jury wegen illegaler Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Der zuständige Richter hat eine "unconditional discharge" in Aussicht gestellt, die keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, aber den Schuldspruch feststellt. Die Strafmaßverkündung findet am Freitag statt, hat aber keine d..
n-tv.de
10. Januar 2025 um 01:29

Strafmaß wird verkündet: Schweigegeld-Prozess: Supreme Court erteilt Trump eine Abfuhr - n-tv.de

Politik
Strafmaßverkündung gegen Trump im Schweigegeld-Prozess; Supreme Court lehnt Eilantrag ab; Verurteilung wegen illegaler Verschleierung von Schweigegeld an Stormy Daniels; Geschworene sprachen Trump in 34 Anklagepunkten schuldig; Richter stellte "bedingungslose Straffreiheit" in Aussicht; Trump beruft sich auf Immunität für Handlungen im Amt; Thema könnte in Berufungsverfahren vor Supreme Court landen; Trump verschob Mehrheiten am Supreme Court nach rechts; Amtshandlungen dürfen nicht als Beweise..
The Guardian
10. Januar 2025 um 02:09

US supreme court rejects Trump bid to call off sentencing in hush-money case

Politics
The US Supreme Court, in a 5-4 ruling, rejected Donald Trump's bid to delay sentencing in his hush-money case. The court's liberal-leaning justices Sonia Sotomayor, Elena Kagan, and Ketanji Brown Jackson joined conservative Chief Justice John Roberts and Justice Amy Coney Barrett in denying the president-elect's request, while Justices Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, and Brett Kavanaugh dissented. Trump was convicted by Judge Juan Merchan of a criminal scheme to influence the 2016..
KW

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