2025-01-14 11:00:09
Migration
Politik
Debatte über Deutschlands Migrationspolitik
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gmx
Rechtsexperte nimmt Merz-Vorschlag auseinander
Politik
Politische Talkshows folgen Mustern: Experten, Journalisten und Politiker äußern Standpunkte. Rechtsexperte Bräutigam sieht Merz' Vorschlag als rechtlich sehr schwierig, da eine Grundgesetzänderung nötig wäre, der Entzug des Passes den Verlust aller staatsbürgerlichen Rechte bedeuten würde und das Strafrecht für alle Straftaten gelten sollte. Er warnt, dass man Erwartungen wecken könnte, die nicht erfüllt werden können. Zudem diskutiert man Jens Spahns Aussagen, Deutschland sei kein Einwanderu..
morgenpost
Hart aber fair: Spahn wirft Grünen „Migrationsleugnung“ vor
Politik
Jens Spahn (CDU) wirft den Grünen "Migrationsleugnung" vor. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert, dass man Probleme nicht auf Migranten abwälzen dürfe. Nahla Osman, eine Syrerin der zweiten Generation, und Bardia Razavi, ein Jurist mit irakischem Pass, fühlen sich als "Bürger zweiter Klasse". Spahn hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge, die nach Syrien zurückwollen, mit 1000 Euro zu unterstützen, was Christoph Schwennicke von "T-Online" als "unnötig" kritisierte. Ein Viertel der Bürger in Deuts..
tz
„Widerwärtige Entgleisung“: Kretschmer schießt mit bizarrem DDR-Vergleich gegen Schwarz-Grün
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer (CDU) kritisiert mögliche schwarz-grüne Koalition; vergleicht Grüne-Wirtschaftspolitik mit DDR; CSU-Fraktionschef Holetschek lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab; Verbandspräsident Kawlath lobt Zusammenarbeit mit Habeck; warnen vor AfD-Radikalisierung unter Weidel und deren Remigrations-Forderungen; Grünen-Vorsitzende Trittin und Lang; Grünen-Sprecher Lühmann wehrt sich gegen Kretschmers DDR-Vergleich, nennt CDU DDR-Blockpartei.
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