2025-01-14 17:55:09
Politik
Energie
Deutschlands Wahl und Zukunft der Industrie
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Der Presse-Radar zum Thema:
Frankfurter Rundschau
„Schwerer Fehler“: Merz will Industrie nicht für Klimaschutz gefährden – Atomkraft wieder eine Option?
Merz (CDU) lehnt Ausstieg aus Kohle und Gas ab, wenn dies Industrie gefährdet. Er sieht Atomausstieg unter Merkel als "Fehler" und will Kernenergie prüfen, hält Wiederinbetriebnahme letzter AKWs aber für unrealistisch. Merz stellt Industrieerhalt über Klimaschutz. Ampel wollte Kohleausstieg bis 2030, gesetzlich ist 2038 vorgesehen.
Tagesschau
FDP würde neue Ukraine-Hilfen mittragen
Politik
Wirtschaft
FDP unterstützt 3-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Ukraine vor Bundestagswahl; Lindner wirft Scholz Blockade vor; Ampel-Koalition zerbrach über Schuldenaufnahme; Haushaltsentwurf 2025 sieht 12 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe vor; Scholz lehnt Umschichtungen ab, will Hilfen extra finanzieren; Baerbock und Pistorius wollen 3 Milliarden für Waffenlieferungen, darunter Luftverteidigung; Union kritisiert Scholz' Zögern; Grüne werfen Scholz Blockade vor, Parteien nutzen Thema im Wahlkampf.
gmx
AfD verlangt Sondersitzung von Innenausschuss wegen Riesa
Politik
AfD fordert Sondersitzung des Innenausschusses, um Vorfälle beim AfD-Bundesparteitag in Riesa mit 10.000 Demonstranten aufzuklären; Parteitag begann verspätet; will von CDU-Innenminister Schuster Antworten zu Angriffen auf AfD-Politiker, Behinderung von Rettungsfahrzeugen und Auseinandersetzung zwischen Polizei und Linken-Politiker Nguyen.
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