2025-01-16 23:55:08

Haushaltsprobleme in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein steht vor einer bedeutenden finanziellen Herausforderung, da es versucht, 200 Millionen Euro aus seinem Haushalt zu streichen. Dies hat zu Kritik seitens der Opposition bezüglich der geplanten Kürzungen in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und psychosoziale Unterstützung geführt. Der Landesrechnungshof hat den aktuellen Haushalt als "Schuldhaushalt" bezeichnet, was die SPD dazu veranlasst hat, eine Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse zu fordern.

Kommunale Verbände haben Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf lokale Gemeinschaften geäußert und alternative Sparmaßnahmen gefordert. Sie kritisieren den Schwerpunkt der Regierung auf den Ausbau des Personals, was 20 Millionen Euro einsparen könnte, wenn es reduziert wird, und beklagen einen Mangel an echter Aufgabenreduzierung. Die schwarz-grüne Koalition plant, Infrastruktur, Polizei und Frauenschutz zu priorisieren, während die FDP mehr Mittel für Kindertagesstätten und Gesundheit fordert, bei gleichzeitig reduzierten Ausgaben für Naturschutz.

Darüber hinaus gibt es Forderungen, potenzielle Gewinne der Investitionsbank zu nutzen, um den finanziellen Druck zu lindern. Da das Landesparlament bis Ende Januar seine endgültige Entscheidung treffen wird, hebt die Debatte die Spannungen zwischen fiskalischer Verantwortung und der Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen hervor.

NDR
15. Januar 2025 um 17:30

Haushaltsberatungen in Schleswig-Holstein auf der Zielgeraden

Politik
Wirtschaft
Schleswig-Holstein muss bei knappen Kassen Prioritäten setzen; Landesregierung plant Einsparungen von 200 Mio. Euro; Kritik aus Opposition zu Kürzungen in Bereichen wie psychosoziale Prozessbegleitung, Bildung, Kitas und Gesundheit; Landesrechnungshof spricht von "Schuldenhaushalt"; SPD fordert Vermögenssteuer und Reform der Schuldenbremse.
gmx
16. Januar 2025 um 18:11

Kommunen fordern andere Prioritäten beim Sparen

Politik
Finanzen
Kommunen kritisieren Landesregierung wegen Sparplänen zulasten der Kommunen. Verbände haben Konsolidierungsvorschläge gemacht, die nicht geprüft wurden. Stattdessen plant das Land Personalaufbau, was 20 Mio. Euro einsparen ließe. Es fehlt an echter Aufgabenverringerung. Verbände machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Hessen wird jede dritte Stelle nicht neu besetzt. Verbände bemängeln, dass die Kommunen nicht ihrer Rolle entsprechend behandelt werden.
NDR
16. Januar 2025 um 13:02

Kommunen in SH kritisieren schwarz-grüne Kürzungspläne

Politik
Wirtschaft
Die Kommunen in Schleswig-Holstein kritisieren die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung bei Städtebauförderung und ÖPNV und fordern stattdessen Einsparungen in der Ministerialverwaltung, z.B. bei der Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Die Regierungsfraktionen wollen mehr Geld für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt ausgeben, u.a. durch zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und Förderung von Frauenhäusern. Die Opposition fordert mehr Investitionen in Bildung, Kitas und Ges..
n-tv.de
16. Januar 2025 um 15:37

Rotstift bei Staat und Klima: FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-Sparetat - n-tv.de

Politik
Wirtschaft
Umwelt
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP plant Österreich Haushaltskürzungen von fast 7 Milliarden Euro, um EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Kürzungen betreffen Umweltförderungen, Staatsausgaben, Klimabonus, Bildungskarenz, Steuern wie Digitalsteuer, Führerschein, Zulassungsschein, Umweltförderungen, Pensions- und Gesundheitssystem sowie Stabilitätsbeitrag der Bundesministerien. FPÖ-Haushaltsexperte Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erläuterten die Details. Öko..
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