2025-01-17 13:29:09
Politik
Regierung
Wichtige Aspekte der Bundestagswahl 2025
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Der Presse-Radar zum Thema:
gmx
Rund 900 Hamburger Gefangene können Bundestag mit wählen
Politik
Rund 900 von 2.200 Hamburger Gefangene sind wahlberechtigt für Bundestag, 670 für Bürgerschaft; Voraussetzungen sind deutsche Staatsangehörigkeit und Mindestalter 18 Jahre. Straftäter mit mindestens 1 Jahr Haft verlieren passives Wahlrecht für 5 Jahre; Verurteilte machen meist Briefwahl. Es gibt Wahlbeauftragte, die Gefangene in Untersuchungshaft unterstützen. Seit Gesetzesänderung 2019 sind auch Patienten im Maßregelvollzug grundsätzlich wahlberechtigt.
Frankfurter Rundschau
NRW-Städte raten von Briefwahl bei der Bundestagswahl 2025 ab
Politik
Die Bundestagswahl wurde auf Februar 2025 vorgezogen. Durch die verkürzten Fristen raten mehrere Städte von der Briefwahl ab.
tz
NRW-Städte raten von Briefwahl bei der Bundestagswahl 2025 ab
Politik
Bundestagswahl 2025 auf 23. Februar vorgezogen; Städte in NRW raten wegen verkürzten Fristen von Briefwahl ab; Bürger müssen Briefwahlunterlagen in Hamm schneller beantragen und zurücksenden; Städte haben weniger Zeit, sich auf Wahlsonntag vorzubereiten, was zu Schwierigkeiten führt; einige Städte empfehlen daher Urnenwahl laut wa.de.
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