In einer bedeutenden gerichtlichen Entscheidung hat ein Bundesgericht in Washington die Verfügung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, die darauf abzielte, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den Vereinigten Staaten einzuschränken, vorübergehend blockiert. Das Urteil wurde von Richter John Coughenour verkündet, der die Anordnung als 'offensichtlich verfassungswidrig' bezeichnete und sich dabei auf den 14. Zusatzartikel berief, der allen auf US-amerikanischem Boden geborenen Personen die Staatsbürgerschaft garantiert.
Die Trump-Administration argumentierte, dass der Zusatzartikel nicht für Kinder von undokumentierten Einwanderern gelten solle, um deren Zugang zu Sozialversicherungskarten und anderen Bürgerrechten zu beschränken. Dieses Dekret, das an Trumps erstem Amtstag unterzeichnet wurde, wurde sofort von über 20 Staaten und Bürgerrechtsorganisationen angefochten. Sie argumentierten, dass die Anordnung das verfassungsmäßige Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft untergrabe und schwerwiegende Auswirkungen auf Kinder von undokumentierten Eltern haben würde.
Die Entscheidung des Gerichts setzt die Durchsetzung der Anordnung aus, die ursprünglich am 19. Februar in Kraft treten sollte und potenziell Hunderttausende von Kindern betreffen könnte. Es wird erwartet, dass dieser Rechtsstreit durch verschiedene gerichtliche Instanzen aufsteigen wird, möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof, der unter Trumps Präsidentschaft eine konservative Verschiebung erlebt hat.
Die blockierte Anordnung spiegelt die anhaltenden Spannungen in der US-Einwanderungspolitik wider, wobei Staaten wie Kalifornien und New York die Opposition anführen. Diese Staaten, zusammen mit Bürgerrechtsbefürwortern, argumentieren, dass solche Anordnungen eine Überschreitung darstellen und die nationale Identität und verfassungsmäßigen Prinzipien der Vereinigten Staaten bedrohen. Während der Rechtsprozess sich entfaltet, wird die Debatte über das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft weiterhin ein kontroverses Thema in der amerikanischen Politik bleiben.
