2025-01-24 17:55:11
Regierung
Politik
Kriminalität

Untersuchungen gegen Thüringer Politiker

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Die Staatsanwaltschaft Thüringen ermittelt gegen die Minister Katja Wolf und Steffen Schütz wegen angeblichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit einer Reise nach Mallorca während Wolfs Amtszeit als Bürgermeisterin von Eisenach. Die Untersuchung basiert auf einem anonymen Hinweis bezüglich möglicher Vorteile, die im Zusammenhang mit einem Projekt in Eisenach gewährt oder angenommen wurden, an dem Schützs Firma beteiligt war.

Beide Minister sind Teil des Kabinetts unter Ministerpräsident Mario Voigt. Unterdessen fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen Klarheit über einen mutmaßlichen Betrug in Millionenhöhe bei der Renovierung eines historischen Gebäudes, wobei die Ermittlungen gegen mehrere Personen laufen.

Darüber hinaus steht das Bundesministerium für Bildung und Forschung wegen seiner Finanzierungspraxis unter Beobachtung, wobei viele Fragen zur Rolle der FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger offen bleiben. In Schwerin soll der ehemalige Leiter von Nord Stream aussagen, was die Lage für die Landesregierung möglicherweise kompliziert.

gmx
23. Januar 2025 um 16:18

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer BSW-Minister

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Thüringer BSW-Minister wegen Verdachts auf Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung. Betroffen sind Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz. Gegenstand sind Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts auf Mallorca. Wolf war damals Oberbürgermeisterin von Eisenach.
gmx
24. Januar 2025 um 12:13

Wüst: Kriminelle Machenschaften um Staatskanzlei aufklären

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Aufklärung des mutmaßlichen Millionenbetrugs bei der Sanierung des historischen Landeshauses, das die Staatskanzlei beherbergt; Korruption bei Baumaßnahmen des landeseigenen Betriebs BLB soll Schaden in Millionenhöhe verursacht haben; Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen sind von 33,6 auf über 50 Millionen Euro gestiegen, hinzu kommen zweistellige Millionenkosten für Sicherheitsmaßnahmen; es wird gegen sieben Beschuldigte ermitte..
DER SPIEGEL
24. Januar 2025 um 18:55

Fördergeldaffäre im BMBF: Was jetzt klarer ist – und welche Fragen offen bleiben - DER SPIEGEL

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Prüfbericht zur Fördermittelaffäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF); Rolle der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unklar; einige Fragen beantwortet, andere offen; SPIEGEL+ Abo über iTunes-Account, Verknüpfung mit SPIEGEL-ID-Konto nötig; Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung beim Kauf; Link zum Artikel älter als 30 Tage oder 10 Mal geöffnet.
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24. Januar 2025 um 15:08

Untersuchungsausschuss in Schwerin: Der Nord-Stream-Bluff fliegt auf

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Der frühere Nord-Stream-Chef Matthias Warnig muss im Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen – und bringt die Regierung von Manuela Schwesig in einem zentralen Punkt in große Erklärungsnot.
KW

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