2025-02-03 13:29:08
Politik
Migration

Proteste beim CDU-Kongress wegen AfD-Kooperation

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Der jüngste CDU-Parteitag in Berlin wurde von weit verbreiteten Protesten begleitet, ausgelöst durch die Zusammenarbeit der Partei mit der rechtsextremen AfD. Demonstranten äußerten starke Ablehnung gegenüber den vorgeschlagenen Migrationspolitiken der CDU und der wahrgenommenen mangelnden Verpflichtung zum Klimaschutz. Aktivisten von Organisationen wie Greenpeace, WWF und Fridays for Future gehörten zu den prominenten Stimmen, die sich gegen diese Maßnahmen aussprachen.

Protestierende kritisierten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dafür, ein früheres Versprechen gebrochen zu haben, nicht mit der AfD zu kooperieren, was innerhalb und außerhalb der Partei erhebliche Unruhe verursacht hat. Diese Zusammenarbeit ermöglichte die Verabschiedung eines umstrittenen Vorschlags zur Verschärfung der Migrationskontrollen. Die Entscheidung wurde von verschiedenen politischen und sozialen Gruppen kritisiert, die argumentieren, dass sie einen Schritt in Richtung Rechtsextremismus darstellt.

Die Proteste waren durch kreative Ausdrucksformen des Widerstands gekennzeichnet, darunter Banner, die die CDU als 'unchristlich' bezeichneten, und LED-Anzeigen der SPD, die ihre Ablehnung von Merz' Politik hervorhoben. Klimaaktivistin Carla Reemtsma betonte die Schnittstelle von Klimaprotesten mit rechtlichen Schutzfragen und verstärkte die Forderungen, dass die CDU ihre Werte neu ausrichten solle.

Als Reaktion auf die Proteste wurden etwa 700 Polizeibeamte eingesetzt, um die Veranstaltung zu sichern und sicherzustellen, dass sie friedlich blieb. Trotz der starken Sicherheitsmaßnahmen blieben die Demonstrationen ein kraftvolles Symbol des öffentlichen Unmuts, mit Schätzungen von bis zu 250.000 Teilnehmern in verschiedenen Städten, die ihre Ablehnung einer Verbindung mit der AfD zum Ausdruck brachten.

Diese Unruhen unterstreichen die breiteren Spannungen in der politischen Landschaft Deutschlands, da traditionelle Parteien mit zunehmendem rechtsextremen Einfluss zu kämpfen haben. Die Aktionen der CDU haben eine bedeutende Debatte über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Politik entfacht, insbesondere in Bezug auf Migrations- und Klimapolitik.

Berliner Zeitung
3. Februar 2025 um 11:30

CDU-Parteitag in Berlin: Demos gegen Friedrich Merz auf dem Messegelände

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Umwelt
CDU-Parteitag in Berlin löst Proteste aus. Demonstranten kritisieren CDU-Anträge für schärfere Migrationspolitik, Zusammenarbeit mit AfD und fehlenden Klimaschutz. Aktivisten von Greenpeace, WWF, Tierschutz, Oxfam, Fridays for Future und Deutscher Hanfverband protestieren. SPD wirbt mit LED-Bande. Schüler des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums sind empört über CDU-Abstimmung mit AfD. Jugendliche wie Junia und Nadine fordern mehr politisches Mitspracherecht.
AFP
3. Februar 2025 um 11:50

"Wir sind die Brandmauer": Hunderte protestieren bei CDU-Parteitag in Berlin

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Umwelt
Hunderte protestieren beim CDU-Parteitag in Berlin gegen Parteichef Merz; Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace, WWF, Attac und Oxfam fordern Vermögensteuer, Menschenrechte und Klimaschutz; CDU will 15-Punkte-Sofortprogramm zur Begrenzung der irregulären Migration, Belebung der Wirtschaft und Stärkung der inneren Sicherheit verabschieden; Protestierende erinnern Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren; Hubschrauber mit Banner "CDU - Unchristlich!" am Himmel; Zwis..
gmx
3. Februar 2025 um 11:10

Proteste zum CDU-Parteitag - rund 700 Polizisten vor Ort

Politik
Rund 700 Polizisten sichern CDU-Parteitag in Berlin, begleitet von Demonstrationen gegen Rechtsruck und Zusammenarbeit mit AfD. Klimaaktivistin Carla Reemtsma kritisiert, dass CDU "Mitte-Partei" mit "rechtsextremer und faschistischer" AfD kooperiert. CDU und CSU hatten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit AfD-Hilfe durchgesetzt. Am Himmel flog Propellermaschine mit Banner, gegenüber stand LED-Leinwand "Mitte-statt-Merz.de" als SPD-Aktion. CDU will "Sofortprogramm" mit Fünf-Punkte-..
KW

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