2025-02-04 05:40:09

EU-Verteidigung: Finanzierungsdebatte spitzt sich zu, Scholz gegen gemeinsame Schuldenlösung

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Die Europäische Union ringt mit der dringenden Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben angesichts anhaltender globaler Spannungen zu erhöhen. Die Finanzierung solcher Investitionen bleibt jedoch ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungszwecke ausgeschlossen und plädiert stattdessen für einen deutschland-spezifischen Fonds und eine Reform der nationalen Schuldenbremse. Scholz hat auch den Vorschlag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, Militärhilfe für die Ukraine an den Zugang zu ihren Ressourcen zu knüpfen, und argumentiert, dass diese für den Wiederaufbau erhalten bleiben sollten.

Unterdessen kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Pläne an, das ukrainische Militär in Korps mit Divisionen und Brigaden umzustrukturieren, um die operationelle Effizienz zu verbessern. Im Bereich der unbemannten Kriegsführung haben die ukrainischen Streitkräfte über 220 Drohnenmissionen in Russland durchgeführt und mehr als 3.500 Waffen eingesetzt. Sie bereiten sich auch darauf vor, bodengestützte Roboter mit erheblicher operativer Reichweite und Tragfähigkeit einzuführen.

Während die EU ihre Verteidigungsstrategie in Betracht zieht, ist die Notwendigkeit kohärenter und nachhaltiger Finanzierungslösungen von größter Bedeutung. Die Herausforderung besteht darin, die Flexibilität einzelner Mitgliedstaaten mit kollektiven Sicherheitsimperativen in Einklang zu bringen, wie die laufenden Diskussionen und der bevorstehende EU-Sommergipfel verdeutlichen.

news_de
3. Februar 2025 um 22:34

Olaf Scholz: Scholz: Trumps Rohstoff-Pläne für Ukraine "egoistisch"

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Umwelt
Bundeskanzler Scholz (SPD) kritisiert auf einem informellen EU-Gipfel in Brüssel Präsident Trumps Pläne, US-Verteidigungshilfen für die Ukraine an Zugriffsrechte auf deren seltene Erden zu koppeln. Scholz bezeichnet dies als "sehr egoistisch" und betont, die Ressourcen des Landes sollten für den Wiederaufbau genutzt werden, um die riesigen Zerstörungen zu finanzieren. Trump erklärte: "Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben". Er gab an, die Ukraine sei "bereit, dies zu tun".
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3. Februar 2025 um 22:29

Olaf Scholz: Scholz erteilt EU-Schulden für Verteidigung Absage

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Bundeskanzler Scholz sieht keine Perspektive für gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Verteidigungsinvestitionen. Stattdessen sollen Investitionen in Deutschland über einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse finanziert werden, um Spielraum zu schaffen, ohne dass Investitionen in Verteidigung auf Kosten von Rente, Gesundheit, Pflege oder Infrastruktur gehen. Scholz fordert mehr Flexibilität für einzelne Länder, da diese durch die EU-Schuldenregeln eingeschränkt sind. Das..
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3. Februar 2025 um 21:17

'Euronews' nähert sich der ukrainischen Front in Pokrowsk, der Schlacht, die den Krieg entscheiden kann

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Ukrainische Streitkräfte versuchen, den russischen Vormarsch in Pokrowsk, einer strategisch wichtigen Stadt, aufzuhalten; russische Truppen sind weniger als 12 km entfernt; Munitionsmangel; ukrainische Kommandeure wissen, dass die Schlacht entscheidend für den Ausgang des Krieges ist.
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3. Februar 2025 um 23:01

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:47 EU will mehr in Verteidigung investieren +++ - n-tv.de

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Die EU will mehr in Verteidigung investieren, aber die Finanzierung bleibt unklar. Bundeskanzler Scholz lehnt gemeinsame EU-Schulden ab, schlägt stattdessen einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse vor.
The Guardian
4. Februar 2025 um 00:44

Ukraine war briefing: Trump demands rare earths from Kyiv in exchange for aid

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Trump demands Ukraine's rare earths for aid; Zelenskyy proposed this. Russia advances on Pokrovsk's vital hub. Captives killed, Moscow bomb, British death. IAEA to inspect Ukraine plant; Moldova accuses drone. Ukraine lacks reserves, new units fail.
KW

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