Gerichtsurteil: Negative Zinsen unzulässig

BGH-Urteil zu Negativzinsen entfacht Bankendebatte

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht im Mittelpunkt, da er die Rechtmäßigkeit von Negativzinsen prüft, die von Banken auf verschiedenen Konten erhoben werden. Diese Prüfung resultiert aus den früheren Niedrigzinspolitiken der Europäischen Zentralbank (EZB), die zahlreiche Finanzinstitute dazu veranlassten, sogenannte "Verwahrentgelte" auf die Spar-, Giro- und Tagesgeldkonten der Kunden zu erheben. Verbraucherorganisationen, darunter die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Klagen gegen mehrere Banken eingereicht. Sie argumentieren, dass diese Negativzinsen dem vertraglichen Zweck von Bankvereinbarungen widersprechen, insbesondere dort, wo Klauseln mangelnde Transparenz aufweisen. Die laufenden Beratungen des BGH sind entscheidend, da ein Urteil gegen die Banken Rückerstattungen für betroffene Kunden nach sich ziehen könnte. Die Praxis der Erhebung von Negativzinsen entstand als Reaktion auf die EZB-Politik vom Juni 2014, die Banken verpflichtete, für das Halten von Überschussreserven zu zahlen. Banken gaben diese Kosten wiederum an ihre Kunden weiter, was häufig Kunden mit Guthaben über bestimmten Schwellenwerten betraf. Der Politikwechsel der EZB im Juli 2022 entlastete zwar die Negativzinsen, doch rechtliche Fragen bleiben ungelöst. Kritiker, darunter Verbraucherschützer, argumentieren, dass diese Gebühren ungerechtfertigt seien, da sie keine echten Verwahrentgelte darstellen. Stattdessen behaupten sie, dass Banken die Einlagen der Kunden zu Gewinnzwecken nutzten und damit das Prinzip der Einlagenlagerung untergraben. Die Entscheidung des BGH wird nicht nur potenzielle Rückerstattungen beeinflussen, sondern auch zukünftige Bankpraktiken gestalten, insbesondere in Niedrigzinsphasen. Die Lösung dieses Falls wird dringend benötigte Klarheit über die Rechtmäßigkeit solcher Finanzpraktiken schaffen, die Verbraucherrechte schützen und einen Präzedenzfall für transparente Bankgeschäfte setzen.