Der jüngste Anstieg von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in Deutschland hebt einen beunruhigenden Trend hervor. In Essen-Altendorf wurden zwei SPD-Politiker von einem selbsternannten AfD-Anhänger bedroht und angegriffen. Trotz der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden ist der Täter weiterhin auf freiem Fuß. Solche Vorfälle werden alarmierend häufig, wobei das Bundeskriminalamt im letzten Jahr über 4.900 Straftaten gegen Politiker meldete.
Ähnliche Angriffe ereigneten sich in Berlin-Schöneberg, wo CDU-Wahlkampfhelfer beim Verteilen von Broschüren angegriffen wurden. Ein 24-jähriger Helfer erlitt körperliche Verletzungen und Sachschäden. Dieser Vorfall ist Teil eines besorgniserregenden Musters, da allein in Berlin im letzten Jahr mehr als 500 Angriffe auf Abgeordnete stattfanden. Die zunehmende Feindseligkeit hat zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen geführt, wobei CDU-Büros nun unter Polizeischutz stehen.
Politische Gewalt beschränkt sich nicht auf einzelne Angriffe. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Parteibüros und Mitglieder hat erheblich zugenommen. Es gab 635 Fälle von Sachbeschädigung und fast 4.000 Fälle von Gewalt oder Drohungen gegen Parteivertreter. Besonders die Grünen und die AfD waren häufig Ziel solcher Aggressionen.
Die Eskalation der politischen Gewalt korrespondiert mit breiteren gesellschaftlichen Spannungen, einschließlich Debatten über illegale Migration und den Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts. Öffentliche Figuren und Parteimitglieder sind zunehmend besorgt um ihre Sicherheit, was einige dazu veranlasst, ihre Beteiligung an politischen Aktivitäten zu überdenken. Diese Atmosphäre der Angst und Einschüchterung stellt eine erhebliche Herausforderung für das demokratische Engagement und die Freiheit der politischen Meinungsäußerung in Deutschland dar.
