2025-02-06 13:29:09
Politik
Regierung

Merz kritisiert FDP

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (FABRICE COFFRINI)

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat eine gezielte Kritik an der FDP geäußert und die Wähler aufgefordert, ihre Stimmen nicht 'zu verschwenden'. Er zeigt sich besorgt über die Haltung der FDP zum Einwanderungssteuerungsgesetz, das seiner Meinung nach die kommende Bundestagswahl erheblich beeinflussen könnte.

Die neue Wahlrechtsreform betont die Bedeutung der Zweitstimme, die sich auf die Parteivertretung im Bundestag auswirkt. Unterdessen setzen sich FDP-Führer für eine Koalition mit der Union ein und suchen nach einer Angleichung ihrer Agenden.

Es besteht Unsicherheit über die Fähigkeit von Merz, die vorgeschlagenen Reformen umzusetzen, insbesondere in Bezug auf das Bürgergeld, aufgrund der Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In Berlin hofft die CDU, von der Stimmung der Wähler zu profitieren, angesichts wachsender Besorgnis über Migrationspolitik.

Wirtschaftsführer haben vor möglichen Bedrohungen der Demokratie durch Protestwahlen gewarnt und auf die Notwendigkeit von Stabilität hingewiesen, um Wohlstand zu sichern. Zusätzlich positioniert sich die Linkspartei für Wahlerfolge, indem sie lokale Kandidaten nutzt, um Parlamentssitze zu sichern.

Die politische Landschaft für die Wahl 2025 entwickelt sich, wobei verschiedene Parteien versuchen, die Anliegen der Wähler inmitten eines sich wandelnden öffentlichen Sentiments zu adressieren.

DER SPIEGEL
6. Februar 2025 um 12:23

Bundestagswahl 2025: Friedrich Merz attackiert FDP und warnt Wähler vor Stimmenverschwendung - DER SPIEGEL

Politik
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Frankfurter Rundschau
6. Februar 2025 um 10:38

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld – das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl

Politik
Wirtschaft
Es ist unklar, ob Friedrich Merz die geplante Reform des Bürgergelds nach der Bundestagswahl tatsächlich umsetzen kann, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes unwahrscheinlich ist.
morgenpost
6. Februar 2025 um 04:40

Wahlkampf im Osten Berlins: Profitiert hier die CDU von Merz?

Politik
In Lichtenberg herrscht nach dem Migrations-Vorstoß von Friedrich Merz Verunsicherung. Kann die CDU hier profitieren? Ein Stimmungstest.
zeit
6. Februar 2025 um 09:45

Bundestagswahl 2025: Unternehmer sehen Demokratie durch Protestwahl gefährdet

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Wirtschaft
Siemens-Chef Busch, Deutsche Bank-Chef Sewing und Mercedes-Chef Källenius warnen in Initiative "Wir stehen für Werte" mit rund 40 Unternehmen vor Gefährdung der Demokratie durch Protestwahl bei Bundestagswahl 2025. Sie befürchten Erosion von Werten wie Vielfalt, Offenheit und Toleranz und sehen Wohlstand und Wachstum ohne stabile Demokratie gefährdet.
KW

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