CDU-Führer aus dem Osten gegen AfD-Kritik
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben die Kritik von SPD und Grünen an der Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt betonte die Notwendigkeit, Probleme direkt anzugehen, wie etwa irreguläre Migration, anstatt der AfD die Erzählung zu überlassen. Ähnliche Ansichten wurden von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann geäußert.
Kürzlich hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine strengere Migrationspolitik vorgeschlagen, die mit knapper Unterstützung der AfD verabschiedet wurde, was landesweite Proteste auslöste. Kretschmer argumentierte, dass die Demokratie am besten verteidigt wird, indem drängende öffentliche Anliegen angesprochen werden, anstatt politisch definierte Probleme. Er warnte vor einem Anstieg des Populismus, wenn Migrationsprobleme nicht angemessen behandelt werden.
Redmann erklärte, dass die Brandenburger CDU ihre Gesetzesvorschläge trotz Instabilität der Regierung nicht zurückziehen werde. Er versicherte, dass die CDU nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig sei. Die Kontroverse hebt eine wachsende Spannung innerhalb der CDU über ihre Haltung zur Migration und ihre Beziehung zur rechtsextremen AfD hervor, inmitten einer breiteren nationalen Debatte über diese entscheidenden Themen.
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