2025-02-10 23:55:08

Demokraten starten Portal für Whistleblower

Angesichts der Bedenken über Elon Musks wachsenden Einfluss innerhalb der Trump-Administration haben die US-Demokraten ein Whistleblower-Portal gestartet, um potenzielle Gesetzesverstöße zu melden. Musk, ein wichtiger Verbündeter Trumps und Leiter des Ministeriums für Regierungseffizienz (Doge), treibt aggressive Kostensenkungsmaßnahmen in allen Bundesbehörden voran. Dieser Schritt hat Kritik von Demokraten hervorgerufen, die argumentieren, dass seine Aktionen demokratische Institutionen und verfassungsmäßige Aufsicht untergraben.

Demokratische Führer wie Chuck Schumer und Gary Peters haben Bedenken hinsichtlich Musks umfassender Kontrolle über Bundesoperationen geäußert, einschließlich des Finanzministeriums und der USAID. Sie behaupten, dass seine Initiativen nicht nur wesentliche Regierungsprogramme stören, sondern auch erhebliche Interessenkonflikte darstellen, angesichts seiner geschäftlichen Verbindungen zu Unternehmen wie Starlink und Tesla. Darüber hinaus hat Musks Zugang zu sensiblen Regierungsdaten zu rechtlichen Herausforderungen geführt, wobei Bundesrichter einige seiner Aktionen vorübergehend gestoppt haben.

Kritiker heben auch Musks umstrittene Personalentscheidungen hervor, mit Vorwürfen, er habe Personen aus seinen Privatunternehmen in sensible Regierungspositionen berufen. Dies hat Alarm über potenzielle Datenverletzungen und gefährdete nationale Sicherheit ausgelöst. Im ganzen Land und sogar international sind Proteste und Vandalismus gegen Musks Unternehmungen, wie Tesla, aufgetaucht, die öffentliche Unruhe über seinen wahrgenommenen Machtmissbrauch demonstrieren.

Während Musks Unterstützer, darunter Vizepräsident JD Vance, diese Bedenken herunterspielen, fordern die Demokraten weiterhin Transparenz und Rechenschaftspflicht. Das Whistleblower-Portal zielt darauf ab, Insider zu befähigen, Fehlverhalten aufzudecken, in der Hoffnung, Musks umstrittenen Einfluss auf die Bundesverwaltung einzudämmen. Während sich rechtliche Auseinandersetzungen entfalten und die öffentliche Kontrolle zunimmt, bleibt die Zukunft von Musks Rolle in der Administration ungewiss, mit erheblichen Auswirkungen auf die US-Regierung und die demokratische Integrität.

The Guardian
10. Februar 2025 um 17:03

Wichtige Zahlungssysteme "unter Belagerung" durch die Trump-Regierung, warnen Experten

Ehemalige US-Finanzminister warnen, dass die Trump-Regierung durch Elon Musks "Ministerium für staatliche Effizienz" oder Doge unparteiische Beamte kompromittiert und durch politische Akteure ersetzt hat, wodurch die Gewaltenteilung untergraben wird. Musks Stellvertreter, darunter Steve Davis und Amanda Scales, wurden in wichtige Regierungsämter berufen, was Risiken für Zahlungssysteme, Cybersicherheit und nationale Sicherheit birgt. Die Minister argumentieren, dass Doges Handlungen verfassung..
AFP
10. Februar 2025 um 18:17

US-Demokraten hoffen auf Whistleblower zur Zügelung von Elon Musk

Politik
Demokraten starten Portal für Whistleblower, um Musk und seine umstrittenen Methoden als Präsidentenberater zu überwachen. Musk leitet neue "Abteilung für staatliche Effizienz" (Doge) und versucht, USAID abzuwickeln, was auf Kritik stößt.
The Verge
10. Februar 2025 um 17:03

Elon Musk’s rapid unscheduled disassembly of the US government

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More in this stream Almost 250 years after the Declaration of Independence, America has gotten herself a new king. His name is Elon Musk. “Wait a minute,” you may be saying. “What about President Donald Trump?” Trump ran, much like Silvio Berlusconi before him, primarily to avoid prosecutions. He has never liked being president and he has already gotten what he wants. He’s not the power center. Musk is. Consequently I will not be bothering with whatever statements Katie Miller of DOGE and White..
KW

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