2025-02-14 17:55:10

Reform der Strafverfolgung in Deutschland gefordert

Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach jüngsten Gewaltereignissen in mehreren deutschen Städten, darunter Aschaffenburg und München, einen 'Pakt für Konsequenz und Vernunft' vorgeschlagen. Er hob Mängel in der Strafverfolgung hervor und forderte eine effektivere staatliche Reaktion. Der Vorschlag kommt inmitten von Debatten zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft über Zuständigkeitsfragen.

In der politischen Arena wurde Friedrich Merz' Fokus auf Migration als strategischer Fehler kritisiert, während Umweltbedenken laut Fridays for Future in Wahlkampfdebatten vernachlässigt werden. Unterdessen ist CDU-Minister Karl-Josef Laumann im Wahlkampf aktiv und setzt sich für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität ein.

Das politische Klima ist angespannt mit gemischten Gefühlen über militärisches Engagement in der Ukraine und interne Parteidynamiken. Nationale Umfragen zeigen leichte Gewinne für die SPD und die Linke, obwohl die Union weiterhin führt. Während sich die Parteien auf die Wahlen vorbereiten, steigen die Mitgliederzahlen, insbesondere unter jüngeren Wählern, die von Themen wie bezahlbarem Wohnraum und Renten motiviert werden. Der Diskurs ist aufgeladen und spiegelt Deutschlands komplexe politische Landschaft sowie die Forderung der Öffentlichkeit nach effektiver Regierungsführung wider.

rbb24
14. Februar 2025 um 12:02

Bundesrat: Brandenburg enthält sich bei Abstimmung zu Ukraine-Krieg

Politik
Bundesrat verurteilt Angriffskrieg, fordert Rückzug Russlands; Brandenburg enthält sich wegen Differenzen zwischen SPD und BSW über militärische Hilfe; Koalitionsvertrag muss noch von Gremien angenommen werden; Ministerpräsident Woidke muss SPD-Mitglieder auf Zweckbündnis einschwören; Thüringen stimmt ebenfalls nicht zu, kritisiert fehlendes Wort "Frieden"; Bundesrat begrüßt Sanktionen gegen Russland; Bündnis von SPD und BSW in Brandenburg ist noch jung; BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lü..
Berliner Zeitung
14. Februar 2025 um 13:21

Bundestagswahl in Brandenburg: Wenn AfD und Grüne sich auf einem Marktplatz aufeinandertreffen

Politik
Hannes Walter, SPD-Bundestagsabgeordneter, hatte 2021 die AfD-Kandidatin besiegt. Ältere Bürger sprechen Jenifer Howel, Grünen-Direktkandidatin, kritisch, aber höflich auf die Positionen der Partei zu Waffenlieferungen an. Howel sieht den Erfolg der AfD auch im Gefühl der Bürger begründet, die Energiewende nicht mitgestalten zu können, und will dies durch "Community Organising" ändern.
gmx
14. Februar 2025 um 13:14

Wahlkampf: Karl-Josef Laumann und Siegmar Heß werben in Leverkusen für die CDU

Politik
Wirtschaft
In der Hitdorfer Stadthalle warben Bundestagskandidat Siegmar Heß aus Köln und Minister Karl-Josef Laumann für die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Vorsitzender Joshua Kraski leitete die Veranstaltung ein, bei der Migration, Wirtschaft, soziale Sicherheit, Rente und Aktivrente, sowie Mutterschutz diskutiert wurden. Heß betonte, dass weder er noch die CDU mit der AfD zusammenarbeiten werden. Laumann betonte, dass das industriewirtschaftliche Fundament die soziale Sicherheit gewäh..
NDR
14. Februar 2025 um 13:03

Vor Bundestagswahl: Mehr Norddeutsche treten in Parteien ein

Politik
Parteien in Norddeutschland, wie Linke, Grüne und AfD, verzeichnen starken Mitgliederzuwachs, besonders in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg mit 440 neuen Linke-Mitgliedern, 1.400 neuen Grünen-Mitgliedern und 148 neuen CDU-Mitgliedern. Für manche Parteien wie Linke und FDP geht es ums Überleben, da die Positionen in Migrations- und Wirtschaftspolitik sehr weit auseinander liegen. Junge Menschen treten ein, um ihre Themen wie Rente und bezahlbare Mieten zu vertreten, da diese in den..
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