2025-02-15 11:00:09

Rücktritte wegen Einflussnahme in Justizministerium

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SAUL LOEB)

Jüngste Ereignisse in New York haben erhebliche Spannungen innerhalb des Justizministeriums hervorgehoben, die in den Rücktritten wichtiger Beamter gipfelten. Die Entscheidung des Justizministeriums, die Korruptionsvorwürfe gegen Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, hat Empörung unter den Staatsanwälten ausgelöst, die politische Einmischung in ihre Arbeit beklagen. Danielle Sassoon, die amtierende Bezirksstaatsanwältin, und ihr Stellvertreter Hagan Scotten sind beide aus Protest gegen das zurückgetreten, was sie als 'gezielte Einflussnahme für politische Interessen' beschreiben. Diese Anklagen gegen Adams umfassten illegale Wahlkampffinanzierung, Betrug und Bestechung.

Chad Mizelle, der Stabschef des Justizministeriums, verteidigte öffentlich die umstrittene Entscheidung, die angesichts der Beteiligung von Emil Bove, dem amtierenden stellvertretenden Generalstaatsanwalt und ehemaligen Trump-Anwalt, der die Einstellung der Anklagen leitete, für Aufsehen sorgte. Kritiker argumentieren, dass die Einstellung dazu dient, Adams, der sich zuvor mit Trump verbündet hatte, vor Verantwortung zu schützen. Die Folgen dieser Situation sind erheblich, da sie breitere Bedenken hinsichtlich der Integrität des Rechtsprozesses und des Potenzials für Politisierung innerhalb des Justizsystems widerspiegeln.

In einer damit zusammenhängenden Entwicklung kündigte Adams Pläne für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Einwanderungspolitik an, was seine Verbindung zur Regierung weiter festigt. Diese sich entwickelnde Situation entfaltet sich weiterhin und zieht sowohl in rechtlichen als auch in politischen Kreisen Aufmerksamkeit auf sich.

zeit
15. Februar 2025 um 03:35

US-Justiz: Weiterer Staatsanwalt tritt in New Yorker Korruptionsprozess zurück

Politik
Weitere Rücktritte in US-Justiz nach Anordnung, Korruptionsanklage gegen New Yorker Bürgermeister Adams fallenzulassen. Vize-Staatsanwältin Scotten, ehemaliger Mitarbeiter von Oberst. Richter Roberts, kritisiert Vorgehen scharf. Kommissarische Staatsanwältin Sassoon und Kandidat Clayton treten bei US-Justizministerin Bondi zurück. Vize-Justizminister Bove, ehemaliger Anwalt von Präsident Trump, ordnete Fallenlassen der Anklage wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrug und Bestechlichkeit g..
AFP
15. Februar 2025 um 06:08

Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York stößt auf zunehmenden Widerstand

Politik
Druck der Trump-Regierung auf Staatsanwälte in New York; Justizministerium ordnet Einstellung der Korruptionsanklage gegen Bürgermeister Adams an; Staatsanwälte Sassoon und Scotten treten aus Protest zurück; Vize-Justizminister Bove und Oberster Richter Roberts involviert; Justizministeriumsmitarbeiter Mizelle verteidigt Entscheidung; Adams wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Bestechlichkeit angeklagt; Justizministerin Bondi und Kandidat Clayton involviert.
Tagesspiegel
15. Februar 2025 um 07:52

Mehrere Justizmitarbeiter treten zurück: Druck von Trump-Regierung auf Staatsanwälte stößt auf zunehmenden Widerstand

Politik
Mehrere Justizmitarbeiter in New York treten zurück, nachdem das Justizministerium die Korruptionsanklage gegen Bürgermeister Eric Adams fallen ließ. Die Staatsanwälte werfen der Regierung "gezielte Einflussnahme aus politischen Interessen" vor. Danielle Sassoon, kommissarische Staatsanwältin, und Hagan Scotten, ihr Vize, reichten ihren Rücktritt ein. Chad Mizelle, Stabschef des Justizministeriums, verteidigte die Entscheidung, die Anklage fallen zu lassen. Emil Bove, amtierender Vize-Justizmi..
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