Hessens Innenminister kritisiert Abschiebungspolitik

Hessens Innenminister, Roman Poseck, hat seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Abschiebungspolitik geäußert und auf den Mangel an Straftätern auf Flügen in den Irak hingewiesen. In seinem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hebt er hervor, dass diese Flüge überwiegend Frauen, Kinder und Personen umfassen, die Deutschland freiwillig verlassen, anstatt der beabsichtigten Straftäter und Bedrohungen.

Poseck fordert einen konsequenteren Ansatz bei der Rückführung von Straftätern. Ein kürzlicher Flug von Hannover schob 47 Personen ab, darunter neun Straftäter, trotz Protesten von Flüchtlingsorganisationen.

Trotz betrieblicher Herausforderungen, wie wetterbedingten Verzögerungen, soll sich die Zahl der Abschiebungen in den Irak Berichten zufolge verdoppelt haben. Faeser strebt an, den Abschiebeprozess durch neue Zentren zu beschleunigen, was eine breitere Fokussierung auf die Verbesserung des Migrationsmanagements widerspiegelt.

Die Debatte unterstreicht die Spannungen zwischen Landes- und Bundesansätzen in der Einwanderungs- und Abschiebungspolitik.