AP verklagt Trump-Regierung wegen Verletzung der Pressefreiheit
Die Associated Press (AP) hat rechtliche Schritte gegen Schlüsselfiguren der Trump-Regierung eingeleitet und beruft sich dabei auf verfassungswidrige Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Klage richtet sich gegen Beamte des Weißen Hauses, darunter die Stabschefin Susan Wiles, der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin Karoline Leavitt, nachdem AP-Journalisten von bedeutenden Trump-Veranstaltungen ausgeschlossen wurden. Dieser Ausschluss erstreckt sich über Veranstaltungsorte wie das Weiße Haus, Air Force One und Trumps Anwesen Mar-a-Lago.
Der Kern des Streits rührt daher, dass die AP sich weigert, Präsident Trumps Exekutivverordnung zu befolgen, den Golf von Mexiko in den 'Golf von Amerika' umzubenennen. Die AP argumentiert, dass dieses Mandat ihre redaktionelle Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit verletze, Rechte, die im Ersten Verfassungszusatz verankert sind. Die White House Correspondents Association, zusammen mit fast 40 anderen Nachrichtenorganisationen, hat ihre Unterstützung für die AP zum Ausdruck gebracht und die Regierung aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken.
Die AP vertritt die Auffassung, dass diese Umbenennungsdirektive mit ihrer Praxis kollidiert, allgemein anerkannte geografische Namen zu verwenden. Der Ausschluss hat weitreichende Kritik von verschiedenen Medien, einschließlich konservativer Netzwerke wie Fox News, hervorgerufen. Trotz des Rechtsstreits bleibt die AP ihrem Engagement für eine genaue Berichterstattung und die Verwendung weltweit akzeptierter Begriffe treu.
Der Fall, der einem von Trump ernannten Bundesrichter zugewiesen wurde, steht vor seinen ersten Herausforderungen, da ein einstweiliger Rechtsschutz abgelehnt wurde. Es wurde jedoch eine Mediationssitzung empfohlen. Diese rechtliche Auseinandersetzung unterstreicht die andauernden Spannungen zwischen der Trump-Regierung und der Presse, insbesondere im Hinblick auf Bemühungen, die als Versuche zur Kontrolle von Mediennarrativen wahrgenommen werden. Die AP bleibt entschlossen, journalistische Standards und Freiheit zu wahren.
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