2025-02-25 10:57:10

Gericht erlaubt Zugangsbeschränkung für AP

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (PABLO VERA)

Ein kürzliches Gerichtsurteil hat die Fähigkeit des Weißen Hauses bestätigt, der Associated Press (AP) den Zugang zu seinen Presseveranstaltungen zu verweigern. Richter Trevor McFadden entschied, dass das Weiße Haus nicht verpflichtet ist, AP-Reporter in seinen Medienpool aufzunehmen. Der Fall entstand, nachdem AP sich weigerte, den Begriff 'Golf von Amerika' zu verwenden, wie es Präsident Trump bevorzugt, anstelle von 'Golf von Mexiko'. Die Regierung argumentiert, dass Medienzugang ein Privileg und kein Recht sei, was eine Debatte über die Pressefreiheit auslöst.

AP argumentiert, dass der Ausschluss ihre Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, die durch den First Amendment geschützt sind. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, warnte, dass Medien, die Trumps Anweisungen ignorieren, vom Ausschluss bedroht sein könnten. Der Rechtsstreit umfasst den Stabschef Susan Wiles und den stellvertretenden Chef Taylor Budowich, mit weiteren Anhörungen, die zur Klärung dieser Bedenken geplant sind.

Auch wenn die Entscheidung des Gerichts vorläufig ist, hebt sie die Spannung zwischen den Erwartungen der Regierung und der Unabhängigkeit des Journalismus hervor. Die Situation unterstreicht den anhaltenden Kampf um die Grenzen der Pressefreiheit und die Rechte von Medienorganisationen bei der Berichterstattung über Regierungsangelegenheiten.

n-tv.de
24. Februar 2025 um 23:51

US-Bundesgericht beschließt: Weißes Haus darf AP-Reporter aussperren - vorerst

Politik
Richter McFadden entschied, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur AP den Zugang zu Regierungsterminen verweigern darf, da AP keinen irreparablen Schaden nachweisen konnte. McFadden zweifelte, ob das Weiße Haus an die Zusammensetzung des 13-köpfigen Pressepools gebunden ist. Die Regierung von Präsident Trump verweigerte AP den Zutritt, nachdem AP den Golf von Mexiko statt Golf von Amerika verwendet hatte. Pressesprecherin Leavitt drohte, Medien, die Trumps Linie ignorieren, auszuschließen...
zeit
25. Februar 2025 um 00:28

Pressefreiheit: Weißes Haus darf AP-Reportern laut Gericht den Zugang verbieten

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Nachrichtenagentur AP verklagt Weiße Haus wegen Zugangsverbot; Richter entscheidet vorläufig, dass Weiße Haus AP den Zugang nicht gewähren muss; Regierung argumentiert, Zugang sei Privileg, nicht Recht.
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25. Februar 2025 um 05:50

Nach Verbannung aus Weißem Haus: Richter weist Eilantrag von AP ab

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