2025-03-01 17:55:09

Koalitionsgespräche und demokratische Herausforderungen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Deutschland steht vor erheblichen politischen Herausforderungen, während in Berlin die Koalitionsgespräche stattfinden. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat Bedenken über das mögliche Scheitern der schwarz-roten Koalition geäußert und betont, dass ein solcher Rückschlag die rechtsextreme AfD stärken könnte. Die AfD hat erheblich an Boden gewonnen und ist nun die zweitgrößte Partei im Bundestag. Dieser Aufstieg hat viele beunruhigt, da AfD-Führer kontroverse Politiken und Rhetorik fördern.

In der politischen Landschaft plädieren SPD-Politiker für einen fortgesetzten Dialog mit der EU und den USA, um diplomatische Brücken zu bauen. Unterdessen führen CDU und SPD Sondierungsgespräche, um kritische nationale Fragen wie die Wirtschaft, die Energiewende und die Verteidigung anzugehen.

Die Diskussionen beleuchten auch die innerparteilichen Dynamiken, da SPD-Mitglieder sich zurückhaltend zeigen, Friedrich Merz als Kanzler zu unterstützen, aufgrund seiner konservativen Haltung. Zudem kritisieren die Grünen Merz dafür, persönliche Interessen über nationale Belange zu stellen. Inmitten dieser Verhandlungen betonen sowohl die Öffentlichkeit als auch die Beamten die Bedeutung der Demokratieerhaltung und fordern offenere Diskussionen über demokratische Werte und Extremismus.

NDR
28. Februar 2025 um 12:54

Schwesig bei Sondierung in Berlin: "Dauerstreit schadet der Demokratie"

Politik
Wirtschaft
Umwelt
Manuela Schwesig warnt, dass ein Scheitern einer schwarz-roten Bundesregierung der AfD im Westen Auftrieb geben würde. Sie betont die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, um die großen Probleme zu lösen. Neben Schwesig ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an den Sondierungsgesprächen beteiligt.
Frankfurter Rundschau
1. März 2025 um 13:56

Grünen-Chefin Brantner klagt Merz an: „Nur an sich und nicht ans Land gedacht“

Politik
Grünen-Chefin Brantner kritisiert CDU-Chef Merz scharf: Er habe nur an sich selbst, nicht an das Land gedacht. Die Grünen verloren bei der Bundestagswahl 2021 Wähler an CDU und AfD; Brantner, die ihr Direktmandat in Heidelberg nicht verteidigen konnte, will die Gründe dafür analysieren. Ihre Vorgängerin Annalena Baerbock konnte die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Brantner zeigt Unverständnis für Merz' zögernde Haltung beim Sondervermögen und betont, dass die Grünen an der Seite der Ukraine s..
stern
1. März 2025 um 13:27

Bürgerschaftswahl: Tschentscher will SPD-Bundesergebnis in Hamburg abschütteln

Politik
Hamburger Bürgerschaftswahl: Bürgermeister Tschentscher (SPD) optimistisch, Rot-Grün-Mehrheit zu halten trotz Einfluss der Bundestagswahl; Stadt unter Rot-Grün gut durch jüngste Krisen gekommen; CDU-Spitzenkandidat Thering hofft auf Platz zwei und Koalition mit SPD; Zweite Bürgermeisterin Fegebank (Grüne) will Rot-Schwarz-Koalition verhindern; Fegebank mobilisiert Kräfte bei Wahlkampfaktion.
stern
1. März 2025 um 12:22

Medienbericht: Mehrere SPD-Abweichler wollen Merz nicht zum Kanzler wählen

Politik
Wirtschaft
Mindestens 8 SPD-Abgeordnete, darunter vier mit grundsätzlichen Bedenken und vier weitere, die Friedrich Merz derzeit nicht zum Kanzler wählen würden, wollen ihm die Stimme verweigern; Grund sind Bedenken gegen seine politische Ausrichtung als "sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal" und mangelndes Vertrauen in die Verlässlichkeit der Union; Laut Sebastian Roloff kennt er noch weitere Abweichler, womit die Mehrheit der SPD-Fraktion Merz die Stimme verweigern würde; Die Sondierungs..
Deutsche Welle
1. März 2025 um 13:54

New strength of Germany's AfD concerns experts

Politics
The far-right AfD party has doubled its voter support, making it the second-largest power in the Bundestag. AfD party leader Alice Weidel is known for her harsh rhetoric; the Thuringian Office for the Protection of the Constitution says AfD member Stefan Möller is an "enemy of the constitution"; AfD honorary chairman Alexander Gauland has suggested deporting Germans with an immigration background; AfD leader Björn Höcke has written about a "large-scale remigration project" requiring "well-temp..
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