Thüringens Justizkrise: Blockade der AfD behindert dringend benötigte Richterernennungen

Die thüringische Justizministerin Beate Meißner setzt sich dafür ein, die Wahlgremien für Richter und Staatsanwälte mit Vertretern aus der vorherigen Legislaturperiode aufrechtzuerhalten. Dieser Schritt, bestätigt durch den Verfassungsrechtsexperten Michael Brenner, stellt sicher, dass die Entscheidungskraft der Gremien intakt bleibt.

Die AfD, die sich marginalisiert fühlt, blockiert diese Gremien und fordert eine Vertretung in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Diese Kommission überwacht den AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz untersucht wird.

Trotz der Blockade der AfD steht der Justizsektor in Thüringen vor der dringenden Notwendigkeit, 20-30 juristische Positionen zu besetzen. Unterdessen strebt die Koalition aus CDU, BSW und SPD an, die Regeln für parlamentarische Aufsichtskommissionen zu ändern und einfache Mehrheiten statt zwei Dritteln zu ermöglichen.

Diese Änderungen zielen darauf ab, eine zügige Ernennung von Mitgliedern zu erleichtern und die Auswirkungen der Blockademacht der AfD zu mildern.