Kontroverse über Afghanische Flüchtlinge
Brandenburgs Innenministerin, Katrin Lange, hat Kritik an der Aufnahme von nach Deutschland evakuierten afghanischen Flüchtlingen geäußert. Es sind Bedenken über die Art und Weise aufgekommen, wie diese Personen bearbeitet und überprüft werden, wobei der Leiter des Ausländeramtes die Flüge als "Etikettenschwindel" bezeichnet hat. Es besteht der Verdacht, dass Nichtregierungsorganisationen an der Rekrutierung dieser Flüchtlinge beteiligt sein könnten.
Kürzlich brachte ein Charterflug aus Islamabad 132 Afghanen nach Berlin, aber 25 weiteren wurde das Boarding wegen Dokumentenunregelmäßigkeiten verweigert. Diese Flüchtlinge werden zunächst in Wünsdorf untergebracht, bevor sie auf verschiedene Bundesländer verteilt werden, wobei Brandenburg als "Ankunftsplattform" dient.
Im Februar war ein weiterer Flug mit 155 als besonders gefährdet eingestuften Afghanen ebenfalls in Berlin gelandet. Die Verteilung dieser Flüchtlinge im ganzen Land basiert auf Vereinbarungen aus der Amtszeit des ehemaligen CDU-Innenministers Michael Stübgen.
Kritiker, darunter Mitglieder der CDU und CSU, haben Fragen zu den Identitätsüberprüfungsprozessen und möglichen Sicherheitsrisiken aufgeworfen. Inmitten dieser Bedenken hat eine Anwaltskanzlei Anklage gegen Bundeskanzler Olaf Scholz erhoben, in der sie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und die Gefährdung der Bevölkerung geltend macht.
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