2025-03-11 10:30:08

Rückstand belastet Justizsystem

Das deutsche Justizsystem kämpft mit einem erheblichen Rückstand an ungelösten Ermittlungen, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit des Systems aufwirft, seine Arbeitsbelastung effektiv zu bewältigen. Ende 2024 gibt es landesweit etwa 933.000 offene Fälle, wobei besonderer Druck in Regionen wie Rheinland-Pfalz zu spüren ist, das rund 33.000 anhängige Ermittlungen meldete. Dieser Rückstand wurde durch einen Zustrom von 5,3 Millionen neuen Fällen im vergangenen Jahr verschärft.

Die Lage ist alarmierend, und Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, warnt davor, dass das Justizsystem überlastet ist. Die Belastung ist in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen besonders deutlich, das allein über 255.000 offene Fälle verzeichnet. Trotz Bemühungen, diese Last zu lindern, wie Personalaufstockungen und politische Diskussionen, bestehen die Herausforderungen fort.

Der Rückstand führt zu verlängerten Gerichtsverfahren, sinkenden Anklagequoten und gelegentlichen Freilassungen von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft aufgrund von Verzögerungen. Das Justizsystem sieht sich Forderungen nach sofortigen Reformen ausgesetzt, einschließlich eines vorgeschlagenen Bund-Länder-Rechtsstaatspakts, um sicherzustellen, dass rechtliche Prozesse keine Engpässe im Kriminalitätsmanagement werden.

gmx
11. März 2025 um 04:05

Weniger unerledigte Fälle bei Berliner Staatsanwaltschaft

Politik
Berlins Staatsanwaltschaft verzeichnet Rückgang offener Fälle, während bundesweit Aktenberge wachsen. Trotz hoher Belastung konnte Berlin Erledigungsleistung steigern, auch durch personelle Verstärkung. Zahlen basieren auf Umfrage bei Justizverwaltungen, berücksichtigen nur Verfahren gegen Beschuldigte. Senatsjustizverwaltung sieht "hohe Erledigungsleistung bei fortwährend hoher Eingangsbelastung" als Grund. Berlin bekam 2024 etwas weniger neue Fälle als 2023. Justizsenatorin Badenberg hat Sta..
gmx
11. März 2025 um 04:04

Weniger unerledigte Ermittlungsverfahren in Brandenburg

Politik
Offene Verfahren in Brandenburg gesunken, aber Aktenberg gewachsen; Bundesweiter Trend zu mehr unerledigten Fällen gegen namentlich bekannte Beschuldigte, weniger Anklagen, längeren Strafverfahren und mehr neuen Verfahren.
Tagesspiegel
11. März 2025 um 04:02

Justiz: Weniger unerledigte Fälle bei Berliner Staatsanwaltschaft

Politik
Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnet einen Rückgang offener Verfahren, während bundesweit die Aktenberge bei Strafverfolgungsbehörden wachsen. Laut Senatsjustizverwaltung führte eine "hohe Erledigungsleistung bei fortwährend hoher Eingangsbelastung" dazu, dass Berlin vergleichsweise gut dasteht.
gmx
11. März 2025 um 04:02

Immer mehr unerledigte Verfahren bei Staatsanwaltschaften

Politik
Staatsanwaltschaften in Deutschland sehen sich mit wachsenden Aktenbergen konfrontiert; Zahl unerledigter Verfahren stieg von 2023 bis 2024 von 28.322 auf 28.757; Neuzugänge von Ermittlungsverfahren stiegen im selben Zeitraum von 134.622 auf 139.449; Personalmangel und demografische Entwicklung als Ursachen; Thüringen fehlen 31 Staatsanwälte; Bundesweit 932.965 unerledigte Verfahren Ende 2022; Weniger Jura-Studierende und Bewerber für Justizstellen; Sinkende Anklagezahlen; Umbruch in der Justiz;..
KW

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