Die Linksfraktion hat sich der AfD angeschlossen und eine Verfassungsbeschwerde gegen geplante Bundestagssondersitzungen eingereicht. Diese Sitzungen zielen darauf ab, die Verfassung zu ändern, um Finanzpakete mit der Mehrheit des alten Bundestages zu verankern, bevor das neue Parlament zusammentritt.
Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken, argumentiert, dass dies neu gewählte Mitglieder ausschließt und die demokratische Repräsentation untergräbt. Die Beschwerde wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und hebt die Notwendigkeit hervor, dass der neue Bundestag früher als geplant am 25. März zusammentritt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bestätigte, dass die Sitzungen am 13. und 18. März stattfinden werden und eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung erforderlich ist. Diese Mehrheit wird im neuen Bundestag ohne Unterstützung der AfD oder der Linken nicht erreichbar sein.
Unterdessen hat der Bundestag die Regeln verschärft, um sich gegen extremistische Einflüsse zu schützen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verstärken und den Zugang für Personen mit verfassungswidrigen Zielen einzuschränken. Die Kritik an den Aktionen der AfD hält an, mit Vorwürfen eines demokratiegefährdenden Verhaltens und Versuchen, Datenschutzbestimmungen für politische Zwecke auszunutzen.
