2025-03-13 10:30:11

Änderungen in Asylpolitik in Europa

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Österreich hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylsuchende angekündigt, um die Migration effektiver zu steuern. Diese Entscheidung, gestützt auf die Notfallklausel der Europäischen Union, erfolgt als Reaktion auf steigende Belastungen der Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungssysteme.

Auch die Asylverfahren in Europa sollen reformiert werden, wobei die EU beschleunigte Abschiebungen und strengere Kooperationsanforderungen für Migranten vorschlägt. Minderjährige und Familien mit Kindern werden von diesen neuen Maßnahmen ausgenommen.

In Deutschland gab es einen signifikanten Rückgang der Asylanträge, während weiterhin Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine bestehen. Darüber hinaus hat ein neues Rückkehrzentrum in Eisenhüttenstadt den Betrieb aufgenommen, das sich auf die Bearbeitung von Dublin-Fällen und schnellere Verlegungen nach Polen konzentriert.

Dieses Zentrum zielt darauf ab, Anreize für unbefugte Wiedereinreise nach Deutschland zu reduzieren und den Asylantragsprozess zu straffen. Insgesamt spiegeln diese Entwicklungen eine breitere Verschiebung hin zu einer strengeren Migrationskontrolle in ganz Europa wider.

Deutsche Welle
12. März 2025 um 13:57

Österreich: Familiennachzug beim Asylrecht wird ausgesetzt

Politik
Die österreichische Bundesregierung, bestehend aus der Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPO), sowie der liberen Partei NEOS, hat beschlossen, den Familiennachzug von Asylberechtigten auszusetzen. Der Grund hierfür ist die Begrenzung der Aufnahmekapazitäten Österreichs, insbesondere im Bildungsbereich. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begründet diesen Schritt damit, dass 2023 und 2024 insgesamt 18.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs ins Land gekommen sind, darunter 13.000..
tz
13. März 2025 um 06:13

EU plant schnellere Abschiebungen: Neuer Gesetzentwurf vorgestellt

Politik
Die EU plant, Abschiebungen zu beschleunigen, indem Betroffene strengeren Mitwirkungspflichten unterliegen, Rückführungsentscheidungen EU-weit anerkannt werden und Rückführungszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Minderjährige und Familien mit Kindern sind von dieser Regelung ausgenommen. Es gibt Widerstand gegen das "Albanien-Modell" und die Umsetzung der EU-Asylreform könnte sich bis Juni 2026 verzögern. Verschärfte Regelungen gelten für Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft..
gmx
13. März 2025 um 04:32

Rückführungszentrum für Asylsuchende nimmt Arbeit auf

Politik
Das neue Zentrum in Eisenhüttenstadt soll Dublin-Fälle bearbeiten, bei denen der erste EU-Staat zuständig ist. Es geht um Umsiedlungen nach Polen, die im neuen Zentrum beschleunigt organisiert werden sollen. Das Dublin-Verfahren legt fest, dass Asylanträge im ersten EU-Staat gestellt werden müssen. Bundes- und Landesbehörden sehen das Dublin-System als ineffektiv an. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sprach von einer Notwendigkeit, den Anreiz zu reduzieren, wieder einzureisen.
stern
13. März 2025 um 04:30

Migration: Rückführungszentrum für Asylsuchende nimmt Arbeit auf

Politik
Neues Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt mit Platz für 250 Menschen; Unterbringung in Mehrbettzimmern; Kürzung von Leistungen auf "Bett, Brot und Seife" laut Innenministerin Katrin Lange (SPD); Beschleunigung von Überstellungen nach Polen; Dublin-Verfahren regelt Zuständigkeit für Asylverfahren; Ersteinreiseland muss Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen; Anreiz zum Wiedereintritt soll verringert werden; Behördenleiter Olaf Jansen rechnet mit ersten Fällen zum Start.
KW

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