2025-03-17 13:29:11
Politik
Recht

Saakashvili im Kreuzfeuer: Politische Turbulenzen und neue Haftstrafe in Georgien

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Mikheil Saakashvili, der ehemalige Präsident Georgiens, befindet sich erneut im Zentrum politischer und rechtlicher Turbulenzen. Kürzlich wurde er zu zusätzlichen 4,5 Jahren Haft wegen illegaler Grenzüberquerung verurteilt, womit seine gesamte Haftstrafe nun bei 12,5 Jahren liegt. Diese jüngste Verurteilung reiht sich in eine Reihe von Anklagen ein, die Amtsmissbrauch und Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Rolle im Südkaukasuskrieg 2008 umfassen. Saakashvili, einst ein Verfechter pro-westlicher Reformen, verurteilt diese Verfahren nun als politisch motiviert, ein Gefühl, das von Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geteilt wird.

Saakashvilis politische Reise war stürmisch. Er kam 2004 durch die Rosenrevolution an die Macht und wurde zunächst dafür gefeiert, dass er Georgien nach Westen führte. Seine Amtszeit war jedoch von Vorwürfen des Autoritarismus und Konflikten mit Russland geprägt, insbesondere dem Krieg 2008 über Südossetien und Abchasien. Dieser Konflikt bleibt ein Streitpunkt, wobei die derzeitige Regierungspartei, Georgian Dream, bestrebt ist, ihn zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz dieser rechtlichen Auseinandersetzungen behält Saakashvili bedeutende Unterstützung. Internationale Organisationen haben Besorgnis über seine Behandlung geäußert, wobei Amnesty International sie als "politische Rache" bezeichnet. Die Gesundheit des ehemaligen Präsidenten hat sich während seiner Inhaftierung verschlechtert, was seine Situation weiter verkompliziert. Während Saakashvili diese Herausforderungen meistert, unterstreicht sein Fall weiterhin das komplexe Zusammenspiel von Politik, Recht und internationalen Beziehungen in Georgien.

zeit
17. März 2025 um 12:02

Michail Saakaschwili: Gericht in Georgien verurteilt früheren Präsidenten erneut

Politik
Michail Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident, wurde erneut verurteilt; diesmal zu 4,5 Jahren Haft wegen illegalen Grenzübertritts. Insgesamt beträgt seine Gesamtstrafe 12,5 Jahre. Saakaschwili kritisiert die Verfahren als politisch motiviert; Selenskyj unterstützt ihn. Saakaschwili war von 2004-2013 Präsident und setzte prowestliche Reformen durch, agierte jedoch zunehmend autoritär. 2008 verlor er einen kurzen Krieg mit Russland, der die Kontrolle über Südossetien und Abchasien verlor.
Deutsche Welle
17. März 2025 um 12:25

Haft für Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verlängert sich

Politik
Michail Saakaschwili, Georgiens Ex-Präsident, wurde zu insgesamt 12,5 Jahren Haft verurteilt, u.a. wegen illegalen Grenzübertritts, Veruntreuung und Amtsmissbrauch. Er kritisiert das "pro-russische Regime" Georgiens und vergleicht sich mit Selenskyj. Die EU und Menschenrechtsorganisationen äußern Besorgnis. Weitere Verurteilungen drohen wegen Protesten 2007 und des Südkaukasus-Krieges 2008. Saakaschwili kam 2004 durch die Rosenrevolution an die Macht, verlor aber 2012 mit seiner Partei "Verein..
Al Jazeera
17. März 2025 um 12:16

Georgisches Gericht verurteilt Ex-Präsident Saakashvili zu weiteren 4,5 Jahren Gefängnis

Politik
Ein georgisches Gericht hat den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili zu vier und einem halben Jahr Haft verurteilt, weil er illegal die Grenze überquert hat. Das Urteil erhöht Saakaschwilis Gesamtfreiheitsstrafe auf 12 und ein halbes Jahr, nach einer anfänglichen Verurteilung zu 6 Jahren und einer kürzlichen Verurteilung zu 9 Jahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder.
KW

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