2025-03-17 13:29:11
Defence
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Politik

Merz' Herausforderung bei der Sicherung der Verteidigungsfinanzierung

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Friedrich Merz sieht sich erheblichen Hürden gegenüber, um im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu sichern. Diese Änderung zielt darauf ab, einen Sonderfonds für Infrastruktur zu schaffen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Die Opposition wird von Sahra Wagenknecht angeführt, die versucht, ihre ehemalige Linkspartei gegen die Resolution zu mobilisieren. Die Freien Wähler äußern Unzufriedenheit, während die Bezahlbarkeit der von der Koalition vereinbarten Renten- und Entlastungsmaßnahmen in Frage gestellt wird.

Die Fraktionen Brandenburg und Thüringen der BSW lehnen neue Verteidigungsschulden aufgrund der enthaltenen Waffenlieferungen ab, trotz der Bitten von Regierungschef Woidke. Der CDU-Politiker Mario Czaja lehnt ebenfalls den Schuldenkompromiss ab und verweist auf fiskalische Unverantwortlichkeit und mögliche finanzielle Instabilität. Sein Widerspruch stellt ein Risiko für die Führung von Merz und das Erreichen der erforderlichen Mehrheit dar. Wagenknecht, obwohl nicht mehr im Bundestag, bleibt entschlossen, die militärische Expansion abzulehnen. Während Merz diese Herausforderungen meistert, sind die Einheit innerhalb seiner Koalition und die breitere parlamentarische Unterstützung entscheidend für das Vorantreiben seiner Verteidigungsausgabenagenda.

Frankfurter Rundschau
16. März 2025 um 16:21

Merz’ Mehrheitsprobleme

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Merz muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung sichern, um ein Sondervermögen für Infrastruktur und eine Schuldenbremsen-Ausnahme für Rüstungsausgaben zu beschließen. Selbst mit Union, SPD und Grünen hat er nur 31 Stimmen mehr als nötig, und einige Abgeordnete verlassen das Parlament. Die Linke will die Sondersitzung verhindern, und im Bundesrat braucht es ebenfalls zwei Drittel, was mit Linken- oder BSW-Beteiligung unwahrscheinlich ist.
Tagesspiegel
17. März 2025 um 11:23

Trotz Woidkes Appell: Brandenburger BSW lehnt Schulden für Verteidigung ab

Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg und Thüringen lehnt neue Schulden für Verteidigung ab, da das Paket Waffenlieferungen enthält. Laut Koalitionsvertrag ist Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders fordert Abrüstung. Regierungschef Woidke appelliert im "Handelsblatt" an BSW, im Bundesrat zuzustimmen, wo sich Brandenburg sonst enthalten muss.
gmx
17. März 2025 um 11:24

BSW lehnt Schulden für Verteidigung trotz Woidkes Appell ab

Politik
Wirtschaft
BSW-Fraktionschef Lüders erklärt gegenüber Märkischer Allgemeiner und Handelsblatt, dass BSW Schulden für Verteidigung ablehnt, da Waffenlieferungen enthalten sind. Laut Lüders haben NATO-Staaten schon dreimal so hohe Rüstungsausgaben wie Russland, daher sei kein Hochrüstungsprogramm nötig.
Berliner Zeitung
17. März 2025 um 11:50

AfD-Vorstoß zu Sondervermögen-Stopp: Jetzt äußert sich Sahra Wagenknecht

Politik
Umwelt
Wirtschaft
Wagenknecht kritisiert, dass die Linke das "größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm" nicht verhindert, obwohl sie es könnte. De Masi wies dies als "Lüge der AfD" zurück und sagte, Wagenknecht solle "vor Selbstachtung besser löschen".
KW

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