2025-03-22 17:55:11
USA
Politik
Regierung

Trump entzieht Sicherheitsfreigaben

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ANNABELLE GORDON)

In einem bedeutenden Schritt hat der ehemalige Präsident Trump die Sicherheitsfreigaben für mehrere politische Gegner, darunter Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und namhafte Persönlichkeiten wie Hillary Clinton, widerrufen. Diese Entscheidung, die in einem präsidialen Memorandum dargelegt wird, wird von Trump als Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit dargestellt.

Kritiker hingegen sehen darin einen rachsüchtigen Akt, der darauf abzielt, Gegner zum Schweigen zu bringen. Historisch behalten ehemalige Präsidenten ein gewisses Maß an Sicherheitsfreigaben, was diese Handlung beispiellos macht.

Die Liste der Betroffenen geht über Biden und Harris hinaus und umfasst Personen, die an Trumps Amtsenthebungsverfahren beteiligt waren und diejenigen, die gegen ihn ermittelt haben. Diese weitreichende Aufhebung unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen in den USA und spiegelt Trumps Engagement wider, wahrgenommene Bedrohungen durch seine Rivalen zu bekämpfen.

Während Trump die rechtliche Befugnis besitzt, solche Entscheidungen zu treffen, werfen die Auswirkungen der Beschränkung des Zugangs zu vertraulichen Informationen aus politischen Gründen Bedenken hinsichtlich der Integrität der nationalen Sicherheitspraktiken auf.

Tagesspiegel
22. März 2025 um 06:38

„Nicht mehr im nationalen Interesse“: Trump widerruft Sicherheitsfreigaben für Biden, Blinken und Harris

Präsident Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für mehrere Personen, darunter den designierten Präsidenten Biden, widerrufen. Er begründet dies damit, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen nicht mehr im nationalen Interesse liege. Der Schritt kommt nicht überraschend, da Trump bereits früher angekündigt hatte, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheit..
stern
22. März 2025 um 07:28

Sicherheitsfreigaben: Donald Trump sperrt Geheim-Informationen für Biden, Blinken und Harris

Präsident Donald Trump hat per Memorandum die Sicherheitsfreigaben seines Vorgängers Joe Biden, der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris sowie weiterer prominenter Demokraten und Gegner aufgehoben. Insgesamt sind 15 Personen betroffen, darunter auch die gesamte Familie Bidens. Trump begründet den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit, Kritiker sehen darin einen "kleinlichen und nachtragenden" Akt der Rache. Fachleute merken an, dass der Präsident zwar rechtlich befugt ist, solche..
zdf
22. März 2025 um 08:00

Trump entzieht Biden Sicherheitsfreigabe

Kein Zugriff mehr auf geheime Informationen: US-Präsident Donald Trump hat unter anderem die Sicherheitsfreigaben von Vorgänger Joe Biden und ex-Vize Kamala Harris widerrufen.
The Guardian
22. März 2025 um 13:54

Trump widerruft Sicherheitsfreigaben für Biden, Harris und andere politische Feinde

Der ehemalige Präsident Trump hat ein Präsidialmemo herausgegeben, das die Sicherheitsfreigaben für mehrere hochrangige Demokraten und politische Feinde, einschließlich Präsident Biden, Vizepräsidentin Harris und Mitglieder der Biden-Familie, widerruft. Dieser Schritt wird als Gegenangriff gegen Trumps politische Gegner gesehen, die zuvor Maßnahmen gegen ihn ergriffen hatten. Die Liste der betroffenen Personen umfasst ehemalige Regierungsbeamte, Staatsanwälte, die Trump untersucht haben, und R..
KW

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