2025-03-31 23:55:08
Politik
Recht
Regierung

Der Rechtsstreit und die politische Zukunft von Marine Le Pen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (THOMAS SAMSON)

Marine Le Pen, die prominente Führerin der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National (RN), befindet sich nach einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil an einem kritischen Punkt. Wegen Veruntreuung von EU-Geldern zur Finanzierung ihrer Partei verurteilt, steht Le Pen vor einem erheblichen Rückschlag mit einem fünfjährigen Verbot öffentlicher Ämter und einer vierjährigen Haftstrafe, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind.

Trotz des Urteils, das sie effektiv daran hindert, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, zeigt sich Le Pen unbeeindruckt. Sie hat das Urteil als 'politische Entscheidung' kritisiert, die darauf abzielt, sie aus der politischen Arena zu entfernen. Le Pen beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, ihre Unschuld zu beteuern und für ihre politische Zukunft zu kämpfen.

Die Entscheidung des Gerichts hat in Frankreich und darüber hinaus Widerhall gefunden und sowohl Kritik als auch Unterstützung von verschiedenen politischen Persönlichkeiten hervorgerufen. Führer wie Viktor Orbán und Jean-Luc Mélenchon haben Solidarität mit Le Pen bekundet, während andere das Urteil als Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit sehen. Das Urteil wirft auch Fragen über die Zukunft der Partei RN auf, wobei ihr Führer Jordan Bardella möglicherweise als Präsidentschaftskandidat einspringen könnte.

Die Auswirkungen von Le Pens Verurteilung reichen über die französischen Grenzen hinaus und entfachen Debatten über die Integrität der Rechtssysteme und die möglichen Auswirkungen auf die europäische Politik. Während Le Pen und ihre Anhänger diese turbulente Zeit durchstehen, verdeutlicht der Fall die anhaltenden Spannungen zwischen populistischen Bewegungen und etablierten rechtlichen Rahmenbedingungen. Ob Le Pen das Urteil kippen kann, bleibt ungewiss, aber das Ergebnis wird zweifellos die politische Landschaft in Frankreich prägen und den breiteren Diskurs über Demokratie und Gerechtigkeit beeinflussen.

AFP
30. März 2025 um 12:17

Marine Le Pen: Frankreichs Rechtspopulistin nähert sich dem Elysée-Palast

Marine Le Pen, Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), ist der Präsidentschaft Frankreichs näher denn je. Trotz eines drohenden Wahlverbots aufgrund eines Gerichtsurteils wegen Veruntreuung von EU-Geldern liegt sie in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 vorn. Le Pen hat ihre Partei modernisiert, um als gemäßigt und regierungsfähig zu erscheinen, bleibt aber ideologisch unverändert. Sie agitiert gegen Migranten und Muslime und erhält viele Stimmen von Bürgern, die das Vertrauen in..
Berliner Zeitung
31. März 2025 um 19:09

Marine Le Pen hält an Kandidatur für Präsidentschaft fest: „Lasse ich mich nicht ausschalten“

Marine Le Pen, Fraktionschefin der rechten Partei Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von knapp sieben Millionen Euro an EU-Geldern zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon zwei auf Bewährung, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Richterin Bénédicte de Perthuis soll Le Pen gezielt aus dem Rennen um die Präsidentschaft 2027 drängen wollen. Neben Le Pen wurden auch acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament sowie zwölf parlamentarische Assistenten..
Deutsche Welle
31. März 2025 um 20:29

Marine Le Pens politische Karriere ist vorerst vorbei

Marine Le Pen, ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, da sie Scheinbeschäftigungen parlamentarischer Mitarbeiter für ihre Partei organisiert haben soll. Sie erhielt eine Strafe von 5 Jahren Ämterverbot, 2 Jahren Bewährung, 2 Jahren Hausarrest und einer Geldstrafe von 100.000 Euro, was ihr Ziel, den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron 2027 abzulösen, zunichtemacht. Ihre Verurteilung löste Kritik von Politikern wie Geert..
AFP
31. März 2025 um 18:52

Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält trotz ihrer Verurteilung und eines Kandidaturverbots an der Präsidentschaftskandidatur fest. Sie erklärte, sie werde alles tun, um eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Betracht zu ziehen. Der Parteichef Jordan Bardella wurde als Ersatzkandidat zurückgewiesen.
KW

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