2025-04-01 10:30:08
Konflikte
USA

Gerichtsurteil für Venezolaner in den USA

Ein kürzliches Urteil eines Bundesrichters hat den Versuch der Trump-Regierung gestoppt, den Temporären Schutzstatus (TPS) für über 600.000 Venezolaner in den Vereinigten Staaten zu widerrufen. Richter Edward M. Chen erließ eine einstweilige Verfügung und verwies auf Bedenken hinsichtlich potenziell irreparablen Schadens für Familien und Gemeinschaften.

Das Gericht kritisierte die Begründung der Regierung als unzureichend gerechtfertigt und deutete auf zugrunde liegende rassistische Vorurteile im Entscheidungsprozess hin. Dieses Urteil unterstreicht die Überzeugung des Richters, dass der vorgeschlagene Widerruf zu erheblichen negativen Konsequenzen führen könnte, nicht nur für die betroffenen Personen, sondern auch für die breitere Gesellschaft, einschließlich potenzieller wirtschaftlicher Verluste für Unternehmen und gesundheitlicher Bedenken der Öffentlichkeit.

Die einstweilige Verfügung erlaubt es denjenigen unter TPS, ohne die unmittelbare Bedrohung der Abschiebung in den USA zu bleiben, und gibt ihnen Zeit, die Maßnahmen der Regierung rechtlich anzufechten. Die anfängliche Entscheidung, TPS zu widerrufen, die mit Sicherheitsbedrohungen und kriminellen Verbindungen begründet wurde, stieß auf breite Kritik, da solche Verallgemeinerungen als unbegründet und diskriminierend angesehen werden.

Diese rechtliche Entscheidung stellt einen entscheidenden Moment für venezolanische Einwanderer dar, der ihren Schutz sicherstellt, während sich die Komplexität der Einwanderungspolitik weiter entfaltet.

n-tv.de
1. April 2025 um 09:19

Schlappe für Trump-Regierung: US-Richter ordnet Stopp zu Aufhebung von Schutzstatus für Venezolaner an - n-tv.de

Ein US-Richter hat die von der Trump-Regierung geplante Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für über 600.000 Venezolaner in den USA per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Richter sieht in der Begründung der Regierung einen "Beigeschmack von Rassismus" und kritisiert pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische Migranten. Die Regierung hatte den Schutzstatus aufheben und Hunderte Venezolaner abschieben wollen, was der Richter als "irreparablen Schaden" für die Betroffenen..
AFP
1. April 2025 um 03:45

US-Richter ordnet Stopp zu geplanter Aufhebung von Schutzstatus für Venezolaner an

Ein US-Richter hat die geplante Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für über 600.000 Venezolaner per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Richter argumentierte, dass die Aufhebung 'irreparablen Schaden' für Hunderttausende bedeuten würde und 'Beigeschmack von Rassismus' habe. Die Begründung der Heimatschutzministerin sei 'völlig unzureichend belegt'. Die Anordnung verschafft den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen. Die Trump-Regierung hatte den Schutzstatus aufge..
New York Times - U.S.
31. März 2025 um 22:59

Richter blockiert Versuch der Trump-Regierung, den Schutz vor Abschiebung für Venezolaner zu beenden

Ein Bundesrichter in San Francisco hat den Versuch der Trump-Regierung blockiert, den Schutz vor Abschiebung für Venezolaner unter dem Vorübergehenden Geschützten Status (TPS) zu beenden. Richter Edward M. Chen entschied, dass die Beendigung des TPS irreparablen Schaden für Familien, Milliarden-Verluste für US-Unternehmen und Schäden für die öffentliche Gesundheit verursachen würde. Die Entscheidung verzögert Maßnahmen, bis eine Klage gegen die Schritte beigelegt ist. Hunderttausenden venezola..
Tagesschau - Nachrichten USA & Amerika
1. April 2025 um 06:01

US-Richter hält Schutz vor Abschiebung für Venezolaner aufrecht

Der vorübergehende Schutzstatus (TPS) wurde für über 600.000 Venezolaner aufrechterhalten, nachdem ein Gericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung erlassen hatte. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem plante die Aufhebung des TPS wegen angeblicher Bedrohungen durch eine Invasion und Verbindungen zur Drogenbande Tren de Aragua, was von Kritikern als Beigeschmack von Rassismus kritisiert wurde. Präsident Joe Biden hatte den TPS vor der Aufhebung für mehr als eine Million Menschen erweit..
KW

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