2025-04-03 12:29:09
Politik

Le Pens Kampf um Präsidentschaft 2027

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (THOMAS SAMSON)

Marine Le Pen, verurteilt wegen Veruntreuung von EU-Geldern, ist entschlossen, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um bei den Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich zu kandidieren. Obwohl sie zu vier Jahren Gefängnis und einem fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt wurde, plant sie, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Das Berufungsverfahren soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein, was ihr die Teilnahme ermöglichen könnte, wenn die sofortige Wirkung des Verbots aufgehoben wird. Sollte die Berufung scheitern, könnte Le Pen den Fall an das höchste französische Gericht weiterleiten, was ihr Verbot möglicherweise bis nach der Wahl verzögern würde.

Gleichzeitig beabsichtigt sie, die Verfassungsmäßigkeit des Urteils anzufechten und argumentiert, es schränke die Wählerfreiheit ein. Darüber hinaus zieht Le Pen in Betracht, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen, trotz ihrer früheren Kritik an der Institution, mit der Behauptung, das Urteil schade den Wählerrechten.

Ihre Partei, Rassemblement National, zielt darauf ab, das Urteil durch nationale Proteste zu delegitimieren, ein Schritt, der das Vertrauen in die französische Justiz gefährden könnte.

AFP
2. April 2025 um 13:05

Kandidaturverbot in Frankreich: Welche Rechtsmittel Le Pen nutzen will

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will alle möglichen Rechtsmittel nutzen, um bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl antreten zu können. Sie wird Berufung eingelegt und plant auch eine Anfrage beim Verfassungsrat Frankreichs sowie einen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wenn das Berufungsgericht sie freispricht, könnte Le Pen 2027 doch noch antreten. Andernfalls könnten die Richter ihr Urteil bestätigen oder verschärfen, wodurch das Kassationsverfahren..
Deutsche Welle
3. April 2025 um 09:28

Le-Pen-Urteil setzt Frankreich unter Spannung

Das Pariser Berufungsgericht kündigte an, das Verfahren gegen Le Pen bis Sommer 2026 abschließen zu wollen, um den demokratischen Wahlprozess auf einer rechtlich gesicherten Grundlage stattfinden zu lassen; Le Pens Partei Rassemblement National plant landesweite Proteste, um das Urteil zu delegitimieren, was jedoch das Vertrauen in die französische Justiz untergraben könnte.
Der Spiegel
3. April 2025 um 09:58

Marine Le Pen: Diese Politiker durften in Frankreich ebenfalls nicht zu Wahlen antreten

Weil sie EU-Gelder veruntreute, hat ein Gericht Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Damit ist die Politikerin des Rassemblement National allerdings keine Ausnahme. Der Überblick.
DER SPIEGEL
3. April 2025 um 09:58

Marine Le Pen: Diese Politiker durften in Frankreich ebenfalls nicht zu Wahlen antreten - DER SPIEGEL

Ein Gericht hat Marine Le Pen das passive Wahlrecht für fünf Jahre entzogen, da sie EU-Gelder veruntreut haben soll. Dies ist jedoch nicht die einzige politische Figur in Frankreich ohne aktives Wahlrecht. Das Gerichtsurteil gilt auch für andere Politikerinnen und Politiker, deren Namen nicht erwähnt werden.
KW

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