Staaten gegen Trumps Wahlmaßnahmen
Eine Koalition aus 19 Staaten, hauptsächlich von Demokraten geführt, hat eine Klage gegen die jüngste Exekutivverordnung von Präsident Trump eingereicht, die darauf abzielt, die Wahlvorschriften zu verschärfen. Die Kläger argumentieren, dass diese Verordnung die verfassungsmäßigen Rechte verletzt, indem sie die Befugnis der Staaten untergräbt, ihre Wahlprozesse zu verwalten.
Sie behaupten, dass Trumps Drängen auf strengere Wählerregistrierungsanforderungen, einschließlich eines Nachweises der Staatsbürgerschaft, unnötige Hürden für die Teilnahme schafft. Kritiker bezeichnen die Exekutivmaßnahme als beispiellose Ausweitung der Präsidialmacht und behaupten, sie könnte Wähler verwirren und die Wahlbeteiligung abschrecken.
Rechtsexperten heben das Fehlen substanzieller Beweise zur Unterstützung der Behauptungen über weit verbreiteten Wählerbetrug hervor und hinterfragen weiter die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Diese Klage stellt eine bedeutende Herausforderung für Trumps Wahlpolitik dar und spiegelt breitere Bedenken über die Bewahrung demokratischer Prinzipien und der Rechte der Staaten im Wahlsystem wider.
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