2025-04-04 04:40:09
USA
Politik
Regierung

Staaten gegen Trumps Wahlmaßnahmen

Eine Koalition aus 19 Staaten, hauptsächlich von Demokraten geführt, hat eine Klage gegen die jüngste Exekutivverordnung von Präsident Trump eingereicht, die darauf abzielt, die Wahlvorschriften zu verschärfen. Die Kläger argumentieren, dass diese Verordnung die verfassungsmäßigen Rechte verletzt, indem sie die Befugnis der Staaten untergräbt, ihre Wahlprozesse zu verwalten.

Sie behaupten, dass Trumps Drängen auf strengere Wählerregistrierungsanforderungen, einschließlich eines Nachweises der Staatsbürgerschaft, unnötige Hürden für die Teilnahme schafft. Kritiker bezeichnen die Exekutivmaßnahme als beispiellose Ausweitung der Präsidialmacht und behaupten, sie könnte Wähler verwirren und die Wahlbeteiligung abschrecken.

Rechtsexperten heben das Fehlen substanzieller Beweise zur Unterstützung der Behauptungen über weit verbreiteten Wählerbetrug hervor und hinterfragen weiter die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Diese Klage stellt eine bedeutende Herausforderung für Trumps Wahlpolitik dar und spiegelt breitere Bedenken über die Bewahrung demokratischer Prinzipien und der Rechte der Staaten im Wahlsystem wider.

Der Spiegel
4. April 2025 um 00:21

USA unter Donald Trump: 19 Bundesstaaten klagen gegen Pläne des Präsidenten für US-Wahlen

Geht es nach dem US-Präsidenten, finden Wahlen künftig unter deutlich verschärften Bedingungen statt. Mehrere Bundesstaaten verbitten sich diese Einmischung aus dem Weißen Haus – mit deutlichen Worten.
news_de
3. April 2025 um 23:49

Donald Trump: 19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Pläne für US-Wahlen

19 US-Bundesstaaten, überwiegend von Demokraten regiert, klagen gegen Trumps Pläne zur Verschärfung der Wahlregeln. Die Klage kritisiert Trumps jüngstes Dekret als verfassungswidrig und undemokratisch, da es die Verantwortlichkeiten der Bundesstaaten bei der Durchführung von Wahlen untergräbt. Trump strebt an, durch finanzielle Anreize und striktere Anforderungen zur Staatsbürgerschaft Wahlgesetze zu beeinflussen, was Experten als unnötige Hürden für bestimmte Bevölkerungsgruppen werten. Die K..
Tagesschau - Internationale Nachrichten aus aller Welt
4. April 2025 um 01:25

Nach Trump-Dekret 19 Bundesstaaten klagen gegen Wahlrechts-Verschärfung

19 überwiegend demokratisch regierte Bundesstaaten haben Klage gegen das jüngste Dekret von Präsident Trump eingereicht, das Änderungen am US-Wahlrecht vorsieht. Die Kläger argumentieren, dass die Verfassung die Verantwortung für Wahlen bei den Bundesstaaten sieht und Trumps Vorgehen eine 'beispiellose Machtausweitung' der Exekutive darstellt. Trump will die Bundesstaaten mit finanziellen Mitteln unter Druck setzen, um seine Pläne durchzusetzen, obwohl Experten nur wenige Fälle von Wahlbetrug..
n-tv.de
4. April 2025 um 01:45

"Beispiellose Machtausweitung": 19 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Wahl-Verschärfung - n-tv.de

19 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben eine Klage gegen Präsident Trumps Verschärfung der Wahlregeln eingereicht. Trump hat ein Dekret erlassen, das die Bundesstaaten zur Umsetzung strengerer Vorgaben zwingen soll, was als 'beispiellose Machtausweitung' der Exekutive kritisiert wird. Die Klage wirft vor, dass Trumps Maßnahmen verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch seien und die Gewaltenteilung untergraben würden.
KW

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