2025-04-12 16:55:10
Regierung
Politik

Herausforderungen und Aussichten für Deutschlands neue Regierung

Deutschland steht kurz davor, unter Friedrich Merz eine neue Regierung zu bilden, der am 6. Mai Bundeskanzler werden soll. Diese Koalition aus CDU und SPD zielt darauf ab, mehrere dringende Probleme anzugehen, indem sie wichtige Vereinbarungen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt, darunter strengere Grenzkontrollen und den Abbau von Bürokratie. Der Weg zu dieser neuen Regierung war jedoch nicht ohne Hindernisse.

Merz hat die Koalitionsverhandlungen als eine 'kritische Phase' beschrieben, insbesondere wegen Meinungsverschiedenheiten mit der SPD über Steuererhöhungen, die er entschieden ablehnte. Trotz dieser Spannungen wurde eine Einigung erzielt, mit dem Versprechen, dass die Bürger vor den Sommerferien Veränderungen sehen werden. Um die Einheit zu wahren und Streitigkeiten zu vermeiden, plant die Koalition monatliche Treffen.

Der Umgang der Regierung mit der rechtsextremen AfD im Bundestag ist ein bedeutendes Diskussionsthema. Jens Spahn von der CDU befürwortet, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, eine Haltung, die von der SPD und den Grünen kritisiert wird, die argumentieren, dass die AfD aufgrund ihrer extremistischen Elemente eine Bedrohung für die Demokratie darstellt.

Unterdessen scheint das öffentliche Vertrauen in die kommende Regierung verhalten zu sein. Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung skeptisch gegenüber der Effektivität der neuen Verwaltung ist. Als Reaktion darauf plant die Koalition, ein sofortiges Programm zu starten, um das öffentliche Vertrauen aufzubauen.

Da Deutschland diesen politischen Wandel erwartet, steht die neue Regierung vor der doppelten Herausforderung, die internen Koalitionsdynamiken zu navigieren und auf die Bedenken der Öffentlichkeit einzugehen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um festzustellen, wie sich diese Ambitionen in Handlungen und Politik umsetzen lassen.

sueddeutsche
12. April 2025 um 01:12

Regierungsbildung: Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Damit könnte Deutschland in etwas weniger als einem Monat eine neue Regierung bekommen, wenn es nach Union und SPD geht. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.
AFP
12. April 2025 um 14:34

Merz: Neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD am 6. Mai ihre Arbeit aufnehmen soll. In den ersten zwei Monaten wollen Union und SPD mehrere Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen, darunter strengere Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und den Abbau von Bürokratie. Merz kündigt auch einen neuen Vorstoß mit anderen EU-Staaten an, um die europäische Asylpolitik zu verschärfen. Vor der Wahl von Merz zum Kanzler müssen noch..
news_de
12. April 2025 um 15:36

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Friedrich Merz, der voraussichtlich neue Bundeskanzler, spricht von einer 'kritischen Phase' in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Er habe der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt. Trotz dieser Differenzen konnten sich die Parteien einigen. Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Regierung sollen schon vor den Sommerferien spürbar werden. Um Streit und Verletzungen zu vermeiden, wollen Union und SPD sich monatlich im Koalitionsausschuss treffen.
sueddeutsche
12. April 2025 um 13:13

Regierungsbildung: SPD-Frauen wollen Esken als Parteichefin oder Ministerin

Die Co-Parteichefin „soll und muss weiter in der ersten Reihe der SPD dabei sein“, fordert die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen. Der CDU-Politiker Spahn wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag.
KW

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