2025-04-14 22:55:08
Politik
Regierung

Schröder stoppt Rechtsstreit um Bundestagsbüro

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich aus gesundheitlichen Gründen entschieden, seinen Rechtsstreit um sein Büro im Deutschen Bundestag einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor erklärt, dass nur das Bundesverfassungsgericht klären könne, ob ihm ein staatlich finanziertes Büro zusteht.

Trotz Schröders Bemühungen, darunter drei gescheiterte Gerichtsversuche, bleibt die Angelegenheit ungelöst. Sein Büro wurde im Mai 2022 aufgrund seiner engen Verbindungen zu Russland und Präsident Putin, die erhebliche Bedenken auslösten, ausgesetzt.

Mit 81 Jahren spiegelt Schröders Entscheidung sowohl persönliche gesundheitliche Überlegungen als auch die anhaltende Kontroverse um seine politischen Verbindungen wider. Die umstrittene Frage nach seinem Anspruch auf ein Regierungsbüro besteht weiterhin und lässt viele Fragen im Bereich der deutschen Politik unbeantwortet.

gmx
14. April 2025 um 15:39

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet aus gesundheitlichen Gründen darauf, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen seines Büros im Deutschen Bundestag einzureichen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass nur das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob Schröder ein staatlich finanziertes Büro zusteht. Die Frage bleibt weiterhin umstritten, aber Schröder wird sie nicht weiter gerichtlich verfolgen.
stern
14. April 2025 um 15:37

Altbundeskanzler Schröder: Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet aus gesundheitlichen Gründen darauf, seine Klage gegen die Stilllegung seines Büros im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht weiterzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass nur das Verfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob Schröder ein staatlich finanziertes Büro zusteht. Die Frage bleibt somit weiterhin ungeklärt.
n-tv.de
14. April 2025 um 17:20

Streit um Büro im Bundestag: Altkanzler Gerhard Schröder klagt nicht vor dem Bundesverfassungsgericht - n-tv.de

Altbundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um ein eigenes Büro im Deutschen Bundestag. Sein Anwalt nannte gesundheitliche Gründe als Grund für die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Schröder nicht an der richtigen Adresse war und das Bundesverfassungsgericht klären sollte, ob ihm ein staatlich finanziertes Büro zusteht.
NDR
14. April 2025 um 16:31

Streit um Büro: Schröder verzichtet auf weitere Klage

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Entzug seines Büros im Deutschen Bundestag klagen. Sein Anwalt begründete dies mit gesundheitlichen Gründen. Die Frage, ob Schröder ein Büro zusteht, bleibt laut Anwalt weiterhin umstritten. Schröder hatte zuvor in dritter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Entzug seines Büros geklagt, war aber gescheitert.
KW

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