2025-05-01 22:55:09
Politik
Regierung

Koalitionskrise in Deutschland: Kritik von Linkspartei und Klimaaktivisten wächst

Die jüngste Koalitionsvereinbarung zwischen Deutschlands SPD und CDU/CSU hat Kritik ausgelöst, insbesondere von der Linkspartei und Klimaaktivisten. Ines Schwerdtner von der Linkspartei wirft der SPD vor, ihre sozialpolitische Agenda aufgegeben zu haben, um Ministerposten zu sichern. Zudem äußern Mitglieder der Grünen Bedenken über die mangelnde Einheit der Regierung bei Themen wie Bürgergeld und Abschiebungspolitik.

SPD-Chef Lars Klingbeil strebt an, die Partei zu verjüngen, indem er jüngere Mitglieder mit erfahrenen in der neuen Regierung integriert. Während Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler werden soll, bestehen interne Streitigkeiten über die Ausrichtung der Partei. Hubertus Heil wird die Regierung verlassen, was die anhaltenden Veränderungen innerhalb der SPD widerspiegelt.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert den Ansatz der Koalition zu Klimazielen und schlägt vor, dass es an Ehrgeiz mangelt. Trotz einer geplanten Investition von 100 Milliarden Euro in Klima-Initiativen argumentiert Neubauer, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten diese Bemühungen untergräbt.

Unterdessen fordern Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel und setzen sich für die Anerkennung Palästinas ein. Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand der CDU/CSU und verdeutlicht die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der deutschen politischen Landschaft.

Frankfurter Rundschau
1. Mai 2025 um 04:50

Koalitionsvertrag mit Merz-Union: Linken-Chefin wirft SPD Selbstaufgabe vor

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU scharf. Sie wirft der SPD vor, sich selbst aufgegeben und nur an Ministerposten interessiert zu haben, anstatt eine soziale Politik durchzusetzen. Auch die Grünen-Fraktion kritisiert die neue Regierung als 'komplett unsortiert' und bemängelt Uneinigkeit bei wichtigen Themen wie Bürgergeld und Abschiebungen. CSU-Chef Markus Söder fordert hingegen, dass die neue Regierung 'volle Pulle' loslegen und sich..
Frankfurter Rundschau
1. Mai 2025 um 20:41

Streit um Posten: Der Erste in der SPD hat schon aufgegeben

Führungskampf in der SPD; Hubertus Heil verzichtet auf Ministerposten; Matthias Miersch verkündet Koalitionsvertrag; Bärbel Bas als mögliche Arbeitsministerin; Lars Klingbeil und Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende; Andreas Bovenschulte verteidigt Teamleistung von Klingbeil und Esken; Klingbeil will Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben; Klingbeil will Regierungsteam mit Erfahrung und neuen Gesichtern aufstellen, Generationswechsel in der SPD.
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
1. Mai 2025 um 12:57

SPD-Minister Klingbeil will "neue Gesichter" in der Regierung

SPD-Chef Lars Klingbeil plant eine Verjüngung der sozialdemokratischen Regierung, indem er erfahrene und jüngere Mitglieder kombiniert. Er betont die Rolle der SPD-Fraktion bei der Gestaltung der Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre. Während Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehen ist, gibt es innerhalb der Partei Kontroversen über Saskia Eskens Zukunft, mit Kritik aus ihrem Landesverband und von SPD-Generalsekretär Kurt Fischer aus Brandenburg. Die SPD-Basis zeigte eine..
presseportal
1. Mai 2025 um 17:47

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "1a-Anleitung, wie man Klimaziele verpasst"

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer äußert starke Bedenken bezüglich des neuen Koalitionsvertrags der Bundesregierung, den sie als Anleitung zum Verpassen von Klimazielen bezeichnet. Am Rande des Evangelischen Kirchentages in Hannover kritisierte sie den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich an internationale Klimavorgaben halten müsse, nachdem er zuvor gegen Klimaschutzmaßnahmen polemisiert habe. Neubauer weist darauf hin, dass trotz eines geplanten Sondervermögens von 100 Mill..
KW

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