2025-05-14 16:55:09
Politik
Regierung

CDU und Linke: Kooperationsdilemma

Die CDU steht unter zunehmendem Druck, die Verbindungen zur Linkspartei in Thüringen zu kappen. Vorwürfe des Antisemitismus und der Ausrichtung an pro-palästinensischen Gruppen haben diese Forderungen befeuert. Wichtige Persönlichkeiten wie Manfred Pentz und Ludwig Spaenle kritisieren den Standpunkt der Linkspartei zum Antisemitismus und verbinden dies mit größeren ideologischen Differenzen.

CDU-Führer argumentieren, dass die jüngste Annahme der Jerusalemer Erklärung durch die Linkspartei, die die Definition von Antisemitismus einschränkt, ein Schritt weg von den Standards der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz ist. Dieser Schritt hat die Forderungen nach einem Rückzug der CDU aus der Zusammenarbeit in Thüringen intensiviert, obwohl die von der CDU geführte Regierung der Region aufgrund fehlender Mehrheiten auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist.

Während einige CDU-Führer, darunter Gordon Schnieder, auch jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, erschwert die Notwendigkeit politischer Allianzen in Thüringen die Situation. Die Debatte unterstreicht die Herausforderungen, denen sich die CDU gegenübersieht, wenn sie ihre ideologischen Positionen mit politischem Pragmatismus in Einklang bringt, während sie ein komplexes Geflecht von Allianzen und Oppositionen in der Regionalpolitik navigiert.

AFP
14. Mai 2025 um 01:59

CDU-Politiker fordern Ende der Zusammenarbeit mit Linkspartei in Thüringen

Politiker der CDU fordern ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der CDU-geführten Landesregierung in Thüringen und der Linkspartei. Sie kritisieren die Linkspartei als 'freiheits- und wohlstandsfeindlich' und werfen ihr Nähe zum Antisemitismus vor. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung und der Generalsekretär der CDU Hessen schließen sich dieser Forderung an. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, da er im Lan..
Tagesspiegel
14. Mai 2025 um 06:00

Wegen „linkem Antisemitismus“: CDU-Politiker fordern Ende der Zusammenarbeit mit Linkspartei in Thüringen

Politiker der CDU und CSU fordern ein Ende der Zusammenarbeit zwischen der CDU-geführten Landesregierung in Thüringen und der Linkspartei. Sie werfen der Linkspartei einen "linken Antisemitismus" vor, da sie mit pro-palästinensischen Gruppen sympathisiere und den Terror der Hamas relativiere. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung und der Generalsekretär der CDU Hessen sehen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "unerträglich" an. Thüringens Ministerpräsident Mario..
stern
14. Mai 2025 um 11:49

Zusammenarbeit von Parteien: Schnieder befürwortet Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linke

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder befürwortet den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei mit der Linken. Er begründet dies mit antisemitischen Tendenzen in der Linkspartei, die sich gegen die übliche Definition von Antisemitismus in Deutschland stellt. Die Union schließt eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus, ist aber in Zukunft auf deren Unterstützung angewiesen, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist.
stern
14. Mai 2025 um 13:31

Parlament: Linke warnt vor Wahl eines AfD-Vize-Landtagspräsidenten

Das Thüringer Parlament steht vor der Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten. Die AfD schickt ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Rennen, was die Linke-Fraktion jedoch ablehnt. Sie wirft Cotta vor, für extrem rechte und demokratiefeindliche Positionen zu stehen und sich als ungeeignet erwiesen zu haben. Das Amt des Landtagsvizepräsidenten erfordere Neutralität und die Verinnerlichung der Verfassungsprinzipien, was Cotta laut der Linken nicht erfülle. CDU und BSW haben eine Unterstützung Cottas nicht..
KW

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