2025-05-15 16:55:09
Politik
Regierung

Politische Verschiebungen und Herausforderungen in Deutschland

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt bemerkenswerte Veränderungen, insbesondere mit dem Aufstieg der AfD und der Linkspartei. Während sich der Thüringer Landtag darauf vorbereitet, einen Vizepräsidenten zu wählen, stößt der AfD-Kandidat Jens Cotta auf Widerstand der Linksfraktion.

Diese argumentiert, dass Cottas extrem rechte Ansichten ihn für eine Rolle, die verfassungsrechtliche Neutralität erfordert, ungeeignet machen. Unterdessen zeigt eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg wachsende Unterstützung sowohl für die AfD als auch für die Linke, während traditionelle Parteien wie die CDU und die Grünen an Boden verlieren.

Trotz dieser Verschiebungen zeigen die Wähler weiterhin eine Präferenz für eine von der CDU geführte Regierung und favorisieren Cem Özdemir von den Grünen als möglichen Ministerpräsidenten. Zusätzlich hat die AfD das Recht erhalten, die Leitung mehrerer Bundestagsausschüsse vorzuschlagen, was ihren zunehmenden Einfluss anzeigt.

Dennoch bleibt Skepsis hinsichtlich eines möglichen Verbots der AfD bestehen, da Kanzler Friedrich Merz davor warnt, rechtliche Maßnahmen für politische Manöver zu nutzen. Er betont die Notwendigkeit konkreter Beweise für verfassungsfeindliches Verhalten, bevor solche Schritte unternommen werden.

So befindet sich Deutschland an einem Scheideweg, an dem traditionelle politische Werte mit den aufkommenden Herausforderungen durch den Aufstieg radikalerer Fraktionen in Einklang gebracht werden müssen.

stern
14. Mai 2025 um 13:31

Parlament: Linke warnt vor Wahl eines AfD-Vize-Landtagspräsidenten

Das Thüringer Parlament steht vor der Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten. Die AfD schickt ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Rennen, was die Linke-Fraktion jedoch ablehnt. Sie wirft Cotta vor, für extrem rechte und demokratiefeindliche Positionen zu stehen und sich als ungeeignet erwiesen zu haben. Das Amt des Landtagsvizepräsidenten erfordere Neutralität und die Verinnerlichung der Verfassungsprinzipien, was Cotta laut der Linken nicht erfülle. CDU und BSW haben eine Unterstützung Cottas nicht..
gmx
15. Mai 2025 um 10:03

Umfrage: AfD und Linke legen zu, CDU und Grüne mit Einbußen

Laut einer Umfrage in Baden-Württemberg gewinnen die AfD und die Linke an Zustimmung, während die CDU und die Grünen Verluste hinnehmen müssen. Die AfD kommt auf 19% der Stimmen, die Linke auf 7%. Die Parteien in der politischen Mitte, wie die CDU und die Grünen, verlieren jeweils 2 Prozentpunkte. Bei der Frage nach dem künftigen Ministerpräsidenten würden 42% eine CDU-geführte Landesregierung bevorzugen, 29% eine Regierung unter Führung der Grünen. Cem Özdemir von den Grünen wäre mit 39% der..
stern
15. Mai 2025 um 10:00

Landtagswahl: Umfrage: AfD und Linke legen zu, CDU und Grüne mit Einbußen

Laut einer Umfrage gewinnen die AfD und die Linke in Baden-Württemberg an Zustimmung, während die CDU und die Grünen leichte Verluste verzeichnen. Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, büßt aber zwei Prozentpunkte ein. Die Grünen verlieren ebenfalls zwei Prozentpunkte. Trotz dieser Verschiebungen am politischen Rand wünschen sich die Wähler laut Umfrage eine CDU-geführte Landesregierung, bevorzugen aber Cem Özdemir (Grüne) als Ministerpräsidenten gegenüber Manuel Hagel (CDU).
tz
15. Mai 2025 um 09:41

„Riecht nach Konkurrentenbeseitigung“: Merz „sehr skeptisch“ zu AfD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Merz kritisiert, dass solche Verfahren aus politischen Motiven zur Konkurrentenbeseitigung missbraucht werden könnten und fordert einen Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit durch den Staat. Er äußert zudem Unzufriedenheit mit dem Umgang der vorherigen Regierung mit dem Verfassungsschutzbericht zur AfD, der ohne sachliche..
AFP
15. Mai 2025 um 14:39

Bundestag: AfD Gains Right to Nominate Six Committee Chairs

The AfD has gained the right to propose the leadership of six committees in the Bundestag, including the Interior, Budget, Labor, and Social Committees. This followed a mathematical procedure based on the sizes of the parliamentary groups. The final election of the committee chairs is still pending; in the last legislative period, no AfD politician was elected to chair a committee.
KW

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